Aktuelle Stunde: Differenzierte Debatte zum Krieg im Iran und im Nahen Osten!

Nach den erschreckenden Nachrichten am letzten Wochenende haben die Kriegshandlungen im Iran und im Nahen Osten auch in den Diskussionen in unserer Fraktion und in den Bundestagsgremien breiten Raum eingenommen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die sich nichts sehnlicher wünschen als Frieden und Freiheit.

Aktuelle Stunde

Angesichts eines drohenden Flächenbrands in unserer unmittelbaren Nachbarregion und den Folgen auch für unsere Sicherheit und für die Sicherheit unserer Landleute vor Ort war der Irankrieg auch Thema einer Aktuellen Stunde. Wegen der möglichen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und die Energiepreise haben wir zudem eine Koalitions-Task-Force eingerichtet, um Handlungsoptionen zu prüfen.

Die israelisch-amerikanischen Angriffe richten sich gegen ein Regime, das Israel vernichten will, das mit seinen Terrorverbündeten von der Hisbollah über die Huthis bis zur Hamas im gesamten Nahen und Mittleren Osten Instabilität verbreitet, ein Regime, das seit Jahrzehnten nach innen und außen Repression und Terror verbreitet.

Jahrelang haben die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union vergeblich versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen, Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen, ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region hat eher zugenommen. Ohne das iranische Regime hätte es den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht gegeben.

Völkerrechtliche Bedenken

Trotz der berechtigten völkerrechtlichen Bedenken halte ich es deshalb – so wie Bundeskanzler Friedrich Merz – für vertretbar, nicht bis zum Tag X zu warten, bis die Iraner doch noch in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Auch wenn es im vergangenen Jahr gelungen ist, dem iranischen Atomprogramm einen empfindlichen Schlag zu versetzen – der hochangereicherte Brennstoff Uran ist immer noch im Land.

Unser Fraktionsvizechef Norbert Röttgen und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sind in ihren Reden in der Aktuellen Stunde intensiv auf dieses Dilemma eingegangen.

Sollte das terroristische Mullah-Regime tatsächlich fallen, weint ihm wohl kaum jemand eine Träne nach. Wir alle hoffen darauf, dass das iranische Volk nach dem Krieg seine Freiheit und Selbstbestimmung zurückgewinnt.

Wie soll es nach Kriegsende weitergehen?

Sorge bereiten mir allerdings die unterschiedlichen Aussagen der US-Administration. Wenn man einen Krieg beginnt, sollte man ein klares Ziel vor Augen haben. Hier kommen aus Washington unterschiedliche Signale.

Genauso wichtig ist die Frage: Wie soll es nach Kriegsende im Iran weitergehen? Wer könnte die Macht übernehmen, und wie kann verhindert werden, dass ein Machtvakuum entsteht, das neue Konflikte und Machtkämpfe bis hin zu einem Bürgerkrieg hervorbringt?

Auf diese Fragen gibt es zurzeit keine konkreten Antworten.

Rückholung von deutschen Reisenden

Ich danke unserer Bundesregierung und den Reiseveranstaltern, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um deutsche Staatsangehörige in der Region zügig dort herauszuholen.

Die ersten Flüge mit Lufthansa und Emirates sind bereits in Deutschland gelandet. Weitere folgen.