AG-Gespräch zur Lage im Iran: Einfluss der USA entscheidend!

Wie kann und muss die deutsche Politik helfen, um die erschreckenden Gewalttaten des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung so schnell wie möglich zu beenden?

Zu dieser Frage habe ich Vertreter des Auswärtigen Amtes am Dienstag in unsere AG Menschenrechte eingeladen. Im Menschenrechtsausschuss werden wir in der nächsten Sitzungswoche noch einmal darüber diskutieren.

Unser Einfluss ist leider begrenzt

Leider gibt es auf diese Frage aktuell keine befriedigende Antwort, weil der deutsche und europäische Einfluss auf den Iran sehr begrenzt ist.

Was wir tun:

Meine Fraktionskolleginnen und Kollegen und ich stehen hinter dem Bundeskanzler, der die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten als unverhältnismäßig und brutal verurteilt und das Regime aufgefordert hat, seine Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen.

Wir unterstützen die Forderung von Außenminister Wadephul nach härteren Sanktionen.

Das Auswärtige Amt hat gestern den iranischen Botschafter einbestellt, um gegen das brutale Vorgehen des Regimes zu protestieren. Das gleiche haben auch Frankreich, Dänemark, Großbritannien, weitere EU-Staaten und die EU selbst getan.

Deutschland und weitere Länder haben den UN-Menschenrechtsrat aufgefordert, eine Dringlichkeitssitzung zur Lage im Iran einzuberufen.

Wir arbeiten auf EU-Ebene weiter daran, dass es endlich gelingt, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen – das erfordert allerdings Einstimmigkeit, und die konnten wir bis jetzt leider noch nicht erreichen.

Insgesamt haben wir den Eindruck, und die große Hoffnung, dass das iranische Terror-Regime noch nie so nah am Ende war wie jetzt. Denn die Proteste erfassen inzwischen alle Landeteile und alle Bevölkerungsgruppen, bis auf diejenigen, die direkt vom Regime profitieren: der Sicherheitsapparat, die Beamten, die Geistlichen.

Da die Armut im Land immer weiter wächst, die Wirtschaft am Boden liegt und eine Hyperinflation herrscht, ist es kaum vorstellbar, dass das Regime sich noch lange halten kann – auch wenn die Proteste wegen der schockierenden Brutalität inzwischen wieder abgeebbt sind.

Einfluss der USA entscheidend

Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Den entscheidenden Einfluss auf die Lage im Iran haben die USA, die jetzt neue Strafzölle gegen Länder angekündigt haben, die Handel mit dem Iran treiben – wovon auch Deutschland betroffen wäre -, die aber gleichzeitig widersprüchliche Signale senden.

So ist völlig offen, was Präsident Trump meint, wenn er den Demonstranten Hilfe verspricht, und ob damit ggfs. auch ein militärischer Angriff gemeint sein kann.

Ein Problem ist auch, dass die Opposition im Iran nicht geeint ist und keinen starken Anführer hat. Ob der Schah-Sohn Reza Pahlavi im Exil diese Lücke – zumindest vorübergehend – füllen könnte, um nach einem möglichen Ende des Regimes ein Chaos zu vermeiden, ist ebenfalls unklar – bis vor kurzem hatte er keinen Rückhalt in der Bevölkerung.

Die Lage ist aktuell sehr komplex, weil viele Krisen im Iran zusammentreffen. Ich hoffe sehr, dass unsere Appelle, Sanktionen und diplomatischen Bemühungen, im Verbund mit den Aktionen der USA, greifen werden. Dafür werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion weiter intensiv einsetzen.

Die Welt darf nicht wegsehen!

Auch mein iranischstämmiger Fraktionskollege Prof. Dr. Reza Asghari, der in als junger Student im Iran selbst politisch verfolgt, verhaftet und gefoltert wurde und deshalb 1987 nach Deutschland floh, hat die brutale Gewalt des Mullah-Regimes mit deutlichen Worten verurteilt.