2. Paket gegen zu hohe Spritpreise -GKV-Reform kommt -neue Chancen für Europa nach der Wahl in Ungarn!

Die Krise in Nahost und im Iran bestimmt leider trotz der vorläufigen Waffenruhe weiter unsere Energiepreise. Tanken ist für viele zu einer starken finanziellen Belastung geworden, besonders für Pendler, Logistikunternehmen, das Handwerk, mobile Pflegedienste und viele mehr.

Nach dem Gesetzespaket zur Dämpfung der Kraftstoffpreise vor zwei Wochen – mit Verschärfung des Kartellrechts und der Beschränkung auf eine einmalige Preiserhöhung pro Tag an Tankstellen – haben wir deshalb jetzt ein zweites Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht, um die Menschen zusätzlich finanziell zu entlasten.

Wir wollen die Mineralölsteuer für zwei Monate um 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin brutto zu senken. Die Mineralölwirtschaft hat bereits signalisiert, diese Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Damit entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft bei den Spritpreisen um rund 1,6 Milliarden Euro.

Außerdem sollen Betriebe ihren Beschäftigten in diesem Jahr eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zahlen können.

Mir ist wichtig, dass diese Maßnahmen schnell und unbürokratisch wirken und genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Klar muss aber auch sein:

Wir werden nicht dauerhaft alles abfedern können, besonders, wenn dieser Krieg noch länger andauert.

Reform der Gesetzlichen Krankenkassen kommt!

Ich begrüße sehr, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf Grundlage der Empfehlungen der „FinanzKommission Gesundheit“ jetzt umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt hat, um die unter akuter Finanznot leidenden Krankenkassen, die GKV-Beiträge und die Lohnnebenkosten zu stabilisieren.

Ein wichtiger Schritt. Denn die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen inzwischen doppelt so schnell wie die Einnahmen – ein unhaltbarer Zustand.

Wir müssen die Reform so schnell wie möglich umsetzen. Schon nächsten Mittwoch wird das Bundeskabinett deshalb den entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.

Bei den parlamentarischen Beratungen werden wir genau darauf achten, dass alle Akteure in einem ausgewogenen Maße zu den Einsparungen beitragen – also auch Ärzte, Krankenhäuser, Pharmahersteller und Apotheken.

Aktuelle Stunde: Ungarn nach der Wahl – neue Chance für Europa

Ein Lichtblick für alle Demokraten und ein großer Tag für Europa: In Ungarn ist es dem Péter Magyar und seiner Tisza-Partei gelungen, mit einer überwältigenden Zweidrittelmehrheit Viktor Orbán nach insgesamt 20 Jahren an der Macht aus dem Amt zu vertreiben.

Péter Mgyar hat angekündigt, er werde grundsätzlich alles tun, um die Rechtsstaatlichkeit, die pluralistische Demokratie und das System der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Die Mehrheiten dafür hat er.

In unserer aktuellen Stunde zu den Wahlen haben wir uns dafür ausgesprochen, die blockierten EU-Mittel von 17 Mrd. Euro für Ungarn freizugeben, wenn er diese Reformen wirklich angeht.

Péter Magyar hat auch in Richtung Europa versöhnliche Töne geschickt. Er will die bisherige Blockade Ungarns gegen die Auszahlung des 90 Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine aufgeben. Wir hoffen auch, dass die Niederlage Orbáns schon bald das Ende von Ungarns Blockade bei EU-Reformen und der Anbiederung an den Kreml bringt.

Aber auch unter dem neuen Regierungschef wird sicher nicht alles anders. Auch Magyar ist rechtskonservativ. Auch er steht für eine rigide Migrationspolitik. Auch er lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Ob es also zu einem wirklich umfassenden Kurswechsel kommt, bleibt deshalb abzuwarten.