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Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages

„Schweigen tötet immer“: Experten-Anhörung zu vergessenen humanitären Krisen!

Expert/innen bei der Anhörung zum Thema „Vergessene humanitäre Krisen“;
alle Fotos: Screenshots Parlaments-TV

 

Für alle Welt sichtbar sind die Kriege und Konflikte in der Ukraine, in Gaza und aktuell auch wieder in Syrien. Dorthin fließen auch die meisten Hilfsmittel.

Aber wie ist die humanitäre Lage im Kongo, im Sudan, in der Sahelzone, am Horn von Afrika, in Myanmar, Libyen oder im Jemen? Über diese und andere schwere humanitäre Krisen wird kaum berichtet, sie sind vergessen oder besser gesagt: bewusst verdrängt und finanziell vernachlässigt.

Warum das so ist, welche Folgen das Vergessen für die betroffenen Menschen und Regionen, aber auch für uns in Deutschland und Europa hat, wie wir in diesen Krisen trotz knapper Mittel bedarfsgerecht helfen können: Das war dieses Jahr ein Schwerpunktthema im Menschenrechtsausschuss, und in unserer Sachverständigen-Anhörung am Mittwoch.

 

Als Berichterstatter für humanitäre Hilfe stellte ich die Fragen an die von unserer Fraktion benannten Sachverständigen Dr. Klose-Zuber und Ralf Südhoff

Welche Folgen hat das Vergessen von Krisen?

  • Die größten Treiber von humanitären Krisen sind kriegerische Konflikte und zunehmend der Klimawandel. Durch Terrorangriffe, Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Flutkatastrophen wird der Anbau von Nahrungsmitteln massiv erschwert. Hinzu kommen Schulden, Inflation, der Wegfall von Getreidelieferungen durch den Ukraine-Krieg und Epidemien wie Cholera, Masern oder Mpox, die die Lage weiter verschärfen.
  • Weltweit sind über 730 Mio. Menschen in 74 Ländern unterernährt, über 130 Mio. Menschen sind auf Nahrungsmitthilfe angewiesen.
  • Frauen und Mädchen sind am stärksten von Hunger, den Folgen des Klimawandels und von kriegerischen Konflikten und damit verbundener sexueller Gewalt betroffen. Das wirkt sich auch negativ auf die ganze Gesellschaft
  • Die mangelnde mediale Aufmerksamkeit für die humanitäre Lage in solchen Krisenregionen führt zu einer noch geringeren Sichtbarkeit, zu weiter sinkender finanzieller Hilfe, zu einer weiteren Verschärfung der Lage und zur wachsenden Instabilität ganzer Regionen.
  • Das hat Auswirkungen weit über diese Regionen hinaus, unterbricht Lieferketten, kann auch zu neuen Fluchtbewegungen führen bis hin nach Deutschland und Europa.
  • Das kann durch das humanitäre System nicht mehr ausgeglichen
  • Gleichzeitig wird die Hilfe immer öfter nicht nach dem größten Bedarf vergeben, sondern nach geopolitischen, d.h. außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Auch die neue humanitäre Strategie des Auswärtigen Amtes leiste einer zunehmenden Politisierung der humanitären Hilfe Vorschub. Doch die Politisierung der Mittel führt in eine Sackgasse und zu einer „negativen Zeitenwende“ in der humanitären Hilfe.
  • Durch die drohenden massiven Kürzungen humanitärer Mittel und die Politisierung steht auch die Glaubwürdigkeit Deutschland auf dem Spiel, seine positive Rolle als zweitgrößtes Geberland und sein Einfluss auf die Reform des humanitären Systems

Die Lösungsvorschläge der Sachverständigen:

Hilfe strikt nach Bedarf leisten – Politisierung verhindern – humanitäre Diplomatie stärken

  • Die humanitären Mittel dürfen nicht immer weiter gekürzt, sondern müssen bei rund 2,3 Mrd. Euro wenigstens verstetigt Angesichts der Tatsache, dass 90 Prozent der Hilfe von den direkten, meist armen Nachbarregionen geleistet wird, und nur knapp 10 Prozent von den reichen Industrienationen, wäre das kein zu hoher Anspruch.
  • Deutschland muss „vom Payer zum Player“ werden und muss seinen politischen Einfluss im globalen humanitären System weiter stärken.
  • Angesichts knapper Mittel müssen die Gelder für die humanitäre Hilfe strikt nach Bedarf vergeben werden – und nicht aufgrund politischer Interessen. Die Hilfe in Notlagen darf nicht an Effizienzkriterien gemessen
  • Auch Mittel aus Klimaprogrammen sollten verstärkt in vergessenen Krisengebieten eingesetzt werden, weil dort der Bedarf am größten ist.
  • Prioritätensetzung beim staatlichen Mitteleinsatz ist verständlich – Kürzungen bei der humanitären Hilfe sind aber kein geeignetes Mittel zur Lösung der Haushaltsprobleme.
  • Der Einsatz für die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in akuten Krisengebieten mit meist patriarchalen Systemen ist kein „nice to have“, sondern essenziell für das Überleben und für eine friedliche Lösung der Krisen.
  • Weil viele Krisen heute durchschnittlich über 10 Jahre dauern, wird die Prävention, also die vorausschauende humanitäre Hilfe immer wichtiger, besonders im Zusammenhang mit Klimakatastrophen.
  • Die Mittel müssen noch stärker flexibel eingesetzt werden, um auf akuten Bedarf schnell regieren zu können.
  • Lokale Hilfsorganisationen müssen stärker in die humanitäre Hilfe eingebunden und am besten auch direkt finanziert Denn sie können auch dann noch weiter helfen, wenn internationale Geber und Organisationen sich zurückziehen müssen.
  • Die deutsche humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit sollten auch organisatorisch besser vernetzt werden, denn die Übergänge von der humanitären Hilfe zur Stärkung der Resilienz und wirtschaftlichen Entwicklung bis hin zur Friedenssicherung sind gerade bei lang andauernden Krisen fließend.
  • Die Auslandsvertretungen in diesem Bereich sollten personell besser ausgestattet werden, um die Effizienz der Hilfe zu steigern und die humanitäre Diplomatie zu stärken.
  • „Wir glauben nicht, dass Worte immer Leben retten, aber Schweigen tötet immer.“ (Zitat der Expertin Lara Dovivat):

Die humanitäre Diplomatie, die zu Recht auch im Fokus der neuen humanitären Strategie des Auswärtigen Amtes steht, ist essentiell, um Leben zu retten – und auch für die Stärkung von Netzwerken und die Verbreiterung der Geberbasis. Dabei hilft auch die Einsetzung von weiteren Sondergesandten, z.B. für Gaza.

  • Die aktuell diskutierte internationale regionale Aufteilung bei der humanitären Hilfe wäre ein Irrweg und würde nicht funktionieren. Vergessene Krisen würden weiter vergessen bleiben, weil sich niemand verantwortlich fühlt. Das humanitäre System würde in Frage gestellt. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass der Einfluss Chinas und Russlands in bestimmten Regionen noch weiter wächst.
  • Bei der humanitären Hilfe müssen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts – nämlich Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit – strikt eingehalten werden, was aber leider immer öfter nicht Dies Verstöße müssen klar benannt werden.

Viele Hausaufgaben für das Parlament

Die Forderungen und Warnungen der Sachverständigen haben uns viele Hausaufgaben für die nächste Wahlperiode mit auf den Weg gegeben, und sie werden nicht einfach zu lösen sein.

Außer Frage steht: Wir müssen und wollen die vergessenen Krisen wieder in den Fokus rücken und uns unserer humanitären Verantwortung stellen.

Herzlichen Dank für den wichtigen Input an: