Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung verkündet.
Interview und kritische Bilanz zum Tag der Menschenrechte
In meinem Interview mit der Internetredaktion des Bundestages zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember habe ich deshalb eine kritische Bilanz gezogen:
Wie hat sich die Lage der Menschenrechte 2024 weltweit entwickelt?
Wo ist die Situation besonders fatal?
Welche negativen Folgen hat es auch für uns, wenn die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit immer weiter gekürzt werden?
Was waren die Schwerpunkte bei unserer Arbeit im Menschenrechtsausschuss in diesem Jahr?
Und was kann unsere Menschenrechtspolitik überhaupt bewirken?
Im Gespräch mit Lucas Lypp von bundestag.de
Fest steht: Die Lage der Menschenrechte in einem Land ist ein wichtiger Gradmesser für Demokratie und Freiheit, die leider weltweit immer stärker unter Druck stehen, und die wir mit allen Kräften verteidigen müssen. Auch das System der humanitären Hilfe steht weltweit vor der Zerreißprobe, und viele dramatische humanitäre Krisen geraten immer aus dem Blick der Öffentlichkeit, z.B. im Sudan.
Mein Interview können Sie auf der Homepage des Bundestages gerne nachlesen.
Ausschuss-Gespräch mit dem Menschenrechtsverteidiger Ilja Jaschin
Sehr beeindruckt hat mich unser Ausschuss-Gespräch am Mittwoch mit dem russischen Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger Ilja Jaschin, der im August bei dem Gefangenenaustausch mit Russland freigekommen ist.
Er beschrieb eindrücklich, wie das russische Regime zivilgesellschafltiche Aktivitäten systematisch bestraft, kritische Journalisten und Schriftsteller aus dem Land treibt oder unter schwierigsten Bedingungen inhaftiert, Kriegskritiker und unliebsame Minderheiten wie LGBTIQ verfolgt und auch die verbleibenden Menschenrechte von Privatpersonen immer weiter einschränkt.
Um dagegen anzukämpfen, seien weitere Sanktionen gegen die Unterstützer Putins in Russland notwendig – und sein Platz sei deshalb eigentlich auch in Russland, sagte er. Seine Zukunftsvision ist ein freies demokratisches Russland. Jetzt beweist er viel Mut, indem er die russische Exil-Opposition unterstützt – und das, obwohl er sogar bei uns von russischer Seite aus weiter bedroht wird.
Unter dem Thema Transnationale Repressionen hatten wir uns dieses Jahr mit solchen und anderen Bedrohungen aus dem Ausland auch systematisch in unserer AG Menschenrechte und im Ausschuss befasst.
Dass Ilja Jaschin und 15 weitere zu Unrecht in Russland inhaftierte politische Gefangene bei dem Gefangenenaustausch überhaupt freikommen konnte, war nur durch die enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und den USA möglich.
lja Jaschin
Live-Podcast der KAS: Erfolge und Herausforderung beim Kampf für die Menschenrechte
Wie wichtig die Unterstützung von außen für den Kampf um Freiheit und Menschenrechte in autoritären Staaten ist, auch wenn sie oft nur moralisch sein kann, hat auch die Diskussion beim Live-Podcast der Konrad-Adenauer-Stiftung „Menschenrechte nachgefragt“ unter Leitung von Dr. Oliver Ernst am Mittwoch gezeigt, zu der ich eingeladen war.
Noch gibt es zum Beispiel ein Zeitfenster, um positiven Einfluss auf die fatale Entwicklung der Menschenrechte in Belarus zu nehmen – dafür hat Ina Rumiantseva vom Verein Taskforce Belarus in Berlin geworben.
Die lettische Botschafterin Alda Vanaga berichtete von dem erfolgreichen Baltischen Weg zu Freiheit und Unabhängigkeit von Russland, der mit einer fast 700 km langen Menschenkette vor 35 Jahren begann.
Bei der Diskussion mit dem Vize-Chef meiner Fraktion Hermann Gröhe ging es u.a. um die Frage: Wann dürfen oder müssen wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit mit notleidenden Ländern, die (noch) nicht demokratisch regiert werden, von Bedingungen abhängig machen?
Der Entwicklungsexperte Friedel Hütz-Adams vom Südwind-Institut hat erklärt, warum er das Lieferkettengesetz für richtig hält.
Die beiden Live-Podcasts mit Bundesminister a.D. Hermann Gröhe und Botschafterin Alda Vanaga können Sie ab dem 10. Dezember kostenlos auf Spotify nachhören.
