Kanzler simuliert Regierungshandeln – Wirtschaftswende voranbringen – IP-Adressen speichern gegen Kinderpornografie!

Bei der Regierungsbefragung hat Bundeskanzler Scholz uns als Unionsfraktion auf eine harte Geduldsprobe gestellt. Simulation von Regierungshandeln – so nenne ich das, was er und die rot-grüne Rest-Ampel uns wider besseres Wissen weiter vorführen. Die wirklichen Probleme werden nicht gesehen.

Deshalb bleiben wir dabei: Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für rot-grüne Wunschprojekte, die uns nur in weiter in die Irre führen würden. Wir wollen einen Neustart und werden nur solchen Projekten zustimmen, die wir schon vor dem Ampel-Aus gemeinsam verhandelt haben, zum Beispiel dem Schutz der Bundesverfassungsgerichts. Und auch das erst, nachdem wir am 16. Dezember tatsächlich über die Vertrauensfrage abgestimmt haben.

Wir nutzen die Zeit, intensiv weiter an unseren eigenen Themen zu arbeiten, und konzentrieren uns dabei besonders auf Lösungen, die die Wirtschaftswende voranbringen, die Insolvenzwelle zu stoppen und die innere Sicherheit stärken.

Wir setzen wir auf bessere Rahmenbedingungen für alle und nicht auf Subventionen für wenige. In unserem neuen Wirtschaftsantrag fordern wir vor allem niedrigere Energiesteuern und Netzentgelte, ein flexibleres Arbeitsrecht und ein Belastungsmoratorium bei der Bürokratie.

Auch Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften sollen intensiviert werden, um deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten.

In der Aktuellen Stunde zur Lage der Wirtschaft hat unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner den Finger in die Wunde gelegt und unsere Forderungen bekräftigt. Überzeugende Rede!

IP-Adressen speichern gegen Kinderpornografie

Wir fordern dringend auch die Speicherung von IP-Adressen – als wichtigste Möglichkeit, schwerste und abscheulichste Verbrechen aufzuklären und im besten Falle zu verhindern, allen voran den sexuellen Missbrauch von Kindern.

Zum Gesetzentwurf des Bundesrates mit dem gleichen Ziel hat auch Ministerpräsident Boris Rhein eine sehr eindringliche Rede gehalten.

Völlig unverständlich: Obwohl der Europäische Gerichtshof schon 2022 das Speichern von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung für zulässig erklärt hat, hat die Ampel bis heute keine Rechtsgrundlage dafür geschaffen. Dadurch sind seit 2022 rund 40.000 Verfahren im Bereich der Kinderpornografie ins Leere gelaufen, kritisierte Boris Rhein. Quick-Freeze-Verfahren, also das Einfrieren von bereits vorhandenen Daten, wie es die Ampel vorgeschlagen hat, sind keine Alternative zur Speicherung von IP-Adressen.

Bei der Speicherung von IP-Adressen besteht keine Missbrauchsgefahr, da Inhalte nicht aufgezeichnet werden. Es wird nur eine verlässliche Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber ermöglicht.

Was noch?

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Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen:
Mit unserem Antrag reagieren wir auf die alarmierenden Zahlen zu häuslicher Gewalt in Deutschland und setzen uns für einen dritten nationalen Aktionsplan ein, mit einer flächendeckenden Versorgung mit Frauenhäusern, präventiven Bildungsmaßnahmen und einer verschärften Strafverfolgung. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz der Frauen greift leider zu kurz.

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Bauen gegen Wohnungsnot:
Um gegen die verschärfte Krise am Wohnungsmarkt anzugehen, setzen wir auf eine Ausweitung des Angebots durch Steueranreize, Förderprogramme, Kostensenkungen, schnellere Genehmigungen und eine entschlackte Bauordnung.

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Zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember:
Nachträglich ein herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen im Wahlkreis,
die sich für ihre Mitmenschen und für die Gesellschaft engagieren.

Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Vereinen, in der Kirche oder in der Kultur:
Jeder einzelne ist unverzichtbar!

Damit Ehrenamtliche nicht länger im Schnitt sechseinhalb Stunden in der Woche mit Papierkram verbringen, setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion
für eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt ein.

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Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.

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Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:

Eine Übersicht zu unseren Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht zu unseren Veranstaltungen hier.