Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Große Erleichterung – die verspüren wir alle, nachdem das Ampel-Chaos endlich vorbei ist und wir uns im Bundestag überraschend geräuschlos mit den früheren Ampel-Kolleginnen und Kollegen auf Neuwahlen am 23. Februar einigen konnten.
Das ist später als wir es uns gewünscht hatten, aber dennoch schneller als gedacht, nachdem der Bundeskanzler erst von Ende März gesprochen hatte. Nach der Vertrauensfrage des Kanzlers am 16. Dezember macht der Bundespräsident dann endgültig den Weg für die Neuwahlen frei (siehe dazu auch: Fragen und Antworten zum Verfahren).
Richtig so, die Zeit ist reif für eine starke unionsgeführte Regierung, für einen neuen Aufbruch in Deutschland – und für eine echte Wirtschaftswende, die ihren Namen auch verdient.
Parlament bleibt handlungsfähig
Das Parlament bleibt auch in den nächsten Monaten handlungsfähig, und die Arbeit in den Ausschüssen und anderen Gremien geht weiter, denn die aktuelle 20. Wahlperiode endet erst mit der Konstituierung des neuen Bundestages.
Dass SPD und Grüne in der restlichen Zeit bis zu den Neuwahlen jetzt noch möglichst viele Wunschprojekte durch den Bundestag bringen wollen – verständlich, aber illusorisch und schlecht für unser Land.
Keine Wunschprojekte der Ampel mehr!
Gesetzesinitiativen, die wir mit guten Sachargumenten schon während der Ausschuss-Beratungen abgelehnt haben – weil sie in die falsche Richtung gehen, weil sie Deutschland nicht aus der Sackgasse befreien können, in die uns die Ampel gebracht hat – werden wir auch jetzt nicht zustimmen. Dazu gehört der Haushaltsentwurf 2025, der die völlig falschen Prioritäten setzt.
Ein weiteres „Durchwursteln“ wird es mit uns nicht geben, Zufallsmehrheiten – besonders mit der AfD – kommen für uns nicht in Frage. Das hat auch unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei in seiner Rede nochmals ganz klar betont.
Anerkennendes Schulterklopfen von Friedrich Merz für Thorsten Frei nach dessen Rede;
alle Fotos: Screenshots Parlaments-TV
Wir bleiben konstruktiv
Richtigen und notwendigen und unstrittigen Entscheidungen werden wir uns jedoch nicht verschließen – sobald der Kanzler die Vertrauensfrage gestellt hat.
Dazu gehört der Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts. Dazu gehört auch die Verlängerung eines Gesetzes, das den Ermittlungsbehörden die Telefonüberwachung bei Wohnungseinbrüchen erlaubt.
Staatstragende Rede von Friedrich Merz – für eine grundlegend andere Politik
Unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in wirklich seiner wirklich staatstragenden Antwort auf die realitätsfremde Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch zusammengefasst, was uns für den Neuanfang besonders wichtig ist.
Wir wollen eine grundlegend andere Politik,
Zahlreiche Vorschläge dazu liegen bereits auf dem Tisch, darunter unsere brandaktuelle „Neue Energie-Agenda: Bezahlbar – sauber -sicher“.
Volle Unterstützung für unsere gemeinsamen Ziele und für Friedrich Merz – diese Botschaft hat auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder bei seinem Auftritt im Bundestag klar vermittelt.
Wahlkampf bleibt große Herausforderung – 100 Tage bis zur Wahl!
Die Entscheidung für den Wahltermin am 23. Februar nimmt jetzt zwar viel Druck von allen Akteuren. Dennoch bleibt die Organisation der Wahlen wegen der Kürze der Zeit eine große Herausforderung. Es sind ab heute noch genau 100 Tage bis zur Wahl!
Es liegt zudem noch viel Überzeugungsarbeit vor uns. Die guten Umfragewerte, die die Union heute hat, dürfen wir keinesfalls verspielen, die Populisten nicht zum Zuge kommen lassen.
