Fraktion: Sicherheit und Wirtschaft endlich voranbringen – Ehrenamtliche entlasten!

Ich bin gespannt, wie sich die SPD nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert unter seinem Nachfolger nun neu sortiert und Führung übernimmt. Es ist nicht akzeptabel, dass die Ampel wegen interner Streitereien weiter wichtige Entscheidungen verschleppt und jetzt das vor einem Monat groß angekündigte „Sicherheitspaket“ erneut von der Tagesordnung genommen hat. Gleichzeitig blockiert die Ampel unsere Vorschläge für mehr Innere Sicherheit, weniger illegale Migration – und für eine echte Wirtschaftswende.

Wir brauchen eine Agenda 2030

Dass eine echte Wirtschaftswende und eine Agenda 2030 mehr Not tun denn je, zeigt die alarmierende neue Wachstumsprognose der Ampel: Danach wird unsere Wirtschaft in diesem Jahr um 0,2% sinken. Das heißt zum zweiten Mal in Folge: Rezession.

Das heißt: Die Wirtschaftspolitik der Ampel ist gescheitert. Wir haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt und die Ampel aufgefordert, endlich ihr Mikromanagement und die Gängelung der Unternehmen zu beenden und echte Anreize für Investitionen zu setzen. Wir brauchen vor allem wettbewerbsfähige Energiepreise und Steuern, weniger Bürokratie – und eine Agenda 2030!

Unser Wirtschaftsexperte und Generalsekretär Carsten Linnemann hat dazu eine fulminante Rede gehalten – wirklich hörenswert!

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Ehrenamt stärken – Vereine entlasten

Ohne das große Engagement unserer Ehrenamtlichen wäre Deutschland nicht das, was es heute ist.

Über 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig und leisten täglich Großartiges in Vereinen, Kirchen, Sportclubs und vielen weiteren Bereichen. In Hessen sind rund 42% der Bürger/innen ab 14 Jahren ehrenamtlich aktiv. Doch trotz aller Förderung – wie hier in Hessen oder hier im Main-Taunus-Kreis – stehen ihnen zu oft Bürokratie und unnötige Regelungen im Weg.

Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der genau das ändern soll. Ehrenamtliche sollen ihre Energie in die Gemeinschaft investieren können – nicht in Formulare.

Wir wollen die Ehrenamtlichen entlasten und das Engagement insgesamt stärken, u.a. mit diesen konkreten Maßnahmen:

• 25% weniger Bürokratiebelastung – durch kla­re Abbauziele. Das heißt für Vereine: 1,5 Stunden weniger Aufwand pro Woche.
• „One in, two out“-Regel – Für jede neue Regelung sollen zwei alte Bürokratielasten wegfallen.
• Leichtere Vereinsanmeldungen und Satzungsänderungen – Die Anmeldung im Vereinsregister soll vereinfacht und digitalisiert werden.
• Datenschutz vereinfachen – Kleine Vereine sollen von unnötigen Datenschutzpflichten befreit werden, um den Aufwand zu reduzieren.