Wir stärken die Cybersicherheit und die Sicherheitsdienste zur Abwehr von hybriden Angriffen!

Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass unsere digitale Infrastruktur sehr verletzlich ist. Cyberangriffe bedrohen längst nicht mehr nur einzelne Unternehmen, sondern unsere kritische Infrastruktur, unsere Wirtschaft und die Handlungsfähigkeit unseres Staates.

Um uns besser zu schützen und auch im digitalen Raum ein starkes, sicheres und souveränes Land sein, haben wir am Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit verabschiedet.

Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhalten damit neue Befugnisse, um gefährliche IT-Systeme stillzulegen, um schädlichen Datenverkehr zu unterbrechen und um unter engen Voraussetzungen Schadsoftware oder andere gefährliche Daten zu löschen oder zu verändern. Notwendige Schritte, damit wir wehrhaft bleiben.

Außerdem haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die anstehende Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie 2026 vorzulegen und das Cyber-Abwehrzentrum auszubauen.

Foto: Pixabay/Pete Linforth

 

Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste:

Gleichzeitig haben wir mit der großen Reform der Bundesnachrichtendienste am Freitag auch die rechtlichen Befugnisse und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsdienste erweitert, um die zunehmenden hybriden Angriffe aus dem Ausland durch Spionage, Sabotage und Cyberattacken besser erkennen und frühzeitig abwehren und bekämpfen zu können.

Damit werden aus Nachrichtendiensten echte Geheimdienste, die auf Augenhöhe mit ihren europäischen Partnern agieren können.

Bisher durfte der Bundesnachrichtendienst oft nur zuschauen und berichten. Künftig darf er u.a. Daten länger speichern und intelligente Tools verwenden, etwa zum biometrischen Abgleich von Bilddateien. So kann er terroristische Netzwerke, ausländische Sabotage und andere Bedrohungen schneller erkennen. Er darf in eng begrenzten Fällen auch selbst eingreifen und Gefahren aktiv abwenden, zum Beispiel durch Eingriffe, Abschalten und Zerstören von IT-Systemen gegnerischer Akteure. Damit kann auch die Herstellung oder Lieferung von Drohnen, Waffen oder Sprengstoff verhindert werden.

Damit die Erkenntnisse auch dort ankommen, wo sie für die Sicherheit des Landes gebraucht werden, werden auch die Möglichkeiten zur Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen verbessert, insbesondere auch an die Bundeswehr und den Verfassungsschutz.

BND-Zentrale in Berlin, S.J. Müller

Starke Dienste und starke Kontrolle gehören zusammen. Deshalb stärken wir mit dem neuen Gesetz auch die Kontrolle über BND und Verfassungsschutz, indem diese von einzelnen Gremien auf eine zentrale und unabhängige Behörde übertragen wird, den Unabhängigen Kontrollrat.

 

 

Was noch:

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Einigung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses:

Erleichterung nach schwierigen Verhandlungen: Der Haushalt 2027 steht und kann in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet werden. Wir konnten die Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro erfolgreich schließen und setzen auf klare Prioritäten für mehr Wachstum, Sicherheit und Zusammenhalt, bei Ausgaben von insgesamt rund 561 Milliarden Euro. Das letzte Wort hat allerdings vorher noch der Koalitionsausschuss.

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Mehr Wettbewerbsfähigkeit mit dem Mercosur-Abkommen:

Wir haben am Freitag das Gesetz zum Handelsabkommen EU–Mercosur verabschiedet und schaffen damit die größte Freihandelszone der Welt! Damit stärken wir das Fundament für unsere Wirtschaft und eröffnen dem deutschen Mittelstand in den nächsten Jahren einen verlässlichen, zollfreien Zugang zu einem Markt von über 260 Millionen Verbraucher/innen in Südamerika.

Das Abkommen ist auch geopolitisch wichtig und zielt darauf ab, dass sichere Lieferketten für kritische Rohstoffe und Nachhaltigkeitsstandards im gemeinsamen Interesse erfolgreich Hand in Hand gehen.

Wissenschaft braucht Perspektiven – keine endlosen Befristungen:

Wir haben die Befristungszeiten von Arbeitsverträgen im Wissenschaftsbereich erhöht und schaffen damit bessere Perspektiven für junge Forscherinnen und Forscher. Das macht wissenschaftliche Karrieren planbarer, schafft mehr Raum für wissenschaftliche Spitzenleitungen und sichert zugleich ausreichend Flexibilität in Forschung und Lehre.

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Der 9. November erinnert uns: Freiheit und Demokratie sind niemals selbstverständlich!

Der 9. November ist ein Tag deutscher Geschichte wie kaum ein anderer. Er erinnert an die Freude über den Fall der Berliner Mauer 1989 nach jahrzehntelanger SED-Diktatur.

Er erinnert aber auch an die Schrecken der Reichspogromnacht 1938 und mahnt uns, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.

Unsere Geschichte zeigt, dass Freiheit und Demokratie niemals selbstverständlich sind, und dass wir alle uns jeden Tag dafür einsetzen müssen.

Das ist bis heute auch sichtbar in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, die zahlreiche Mitglieder unserer Fraktion am 9. November besucht haben. Im ehemaligen Stasi-Gefängnis wurden Menschen auf menschenverachtende Weise gedemütigt und psychisch gefoltert, weil sie sich dem Regime widersetzten, die DDR verlassen oder einfach nur frei ihre Meinung sagen wollten. Die eindringlichen Berichte ehemaliger Häftlinge darüber sind erschütternd. „Helden gab es dort nicht“, sagen sie – denn dort wurden alle gebrochen.

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Weitere Infos

zu aktuellen Kabinettsbeschlüssen, z.B. zur Reform des Elterngeldes, finden Sie hier,

zu unseren Fraktionsinitiativen hier –

und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier  – und in den Plenarprotokollen