Wir fordern: 27 Prioritäten für Europa!

Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte – was nicht heißt, dass sie nicht noch besser werden kann.

Wir wollen, dass die EU-Kommission sich auf die Aufgaben konzentriert, bei denen europäisches Handeln einen echten Mehrwert schafft, und dass sie mit ihren Maßnahmen das große Wachstumspotenzial Europas besser ausschöpft.

Deshalb haben wir als Fraktion ein Europapapier beschlossen, mit 27 Prioritäten als Richtschnur für die Arbeit der EU-Kommission im Jahr 2027.

Unser Europapapier umfasst Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes, für eine moderne und innovative EU, für mehr Sicherheit und geopolitische Handlungsfähigkeit, für ein Europa mit mehr Freiraum und weniger Bürokratie.

Außerdem haben wir uns in dieser Woche im Plenum auch mit dem Haushaltsplan der EU für die Jahre 2028 bis 2034 beschäftigt.

Die Botschaft an Brüssel lautet: sparsam haushalten und die Prioritäten richtig setzen.

In seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober hat Bundeskanzler Friedrich Merz ganz klar gefordert, dass die Ausgaben in Brüssel begrenzt werden müssen.

Außerdem müssen wir dringend die Frage beantworten, wie wir uns als Europäer gegen die unfaire Handelspolitik der Chinesen wehren sollen – und wie wir die Ukraine weiter wirksam unterstützen können, um Frieden und Demokratie in Europa langfristig zu sichern.