Fraktion: Wirtschaftswachstum verstetigen und Reformmarathon fortsetzen!

In der Aktuellen Stunde zu den positiven Wirtschaftsprognosen des Wirtschaftsministeriums von 1,3 Prozent für dieses Jahr haben wir darüber debattiert, wie wir dieses Wachstum nach vier Jahren Stagnation auch in Zukunft sichern können.

Aktuell ist das Wachstum noch zu zwei Dritteln auf die staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zurückzuführen, und zu rund einem Drittel auf Exporte.

Wachstumsdynamik weiter ankurbeln:

Was jetzt zählt, um die Trendwende wirklich zu schaffen: Wir müssen die Strukturreformen im Sozialbereich mit hohem Tempo umsetzen und den Reformmarathon und den Bürokratieabbau fortsetzen.

Und das tun wir: Allein in dieser Woche haben wir 24 zukunftsweisende Gesetze in erster Lesung in den Bundestag eingebracht, vom Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz und digitalen Innovationen im Gesundheitsbereich über Steuererleichterungen bis hin zu Maßnahmen zur Strompreissenkung und zum schnelleren Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze. All das trägt auch zu weiterem Bürokratieabbau bei.

Wir brauchen zudem weitere Maßnahmen zur Mobilisierung von privatem Investitionskapital.

Wir werden den Bundeshaushalt so aufstellen, dass er zukunftsgerecht ist und ein echter Wachstumsimpuls wird.

Neues Wachstum entsteht auch durch Klimaschutz, wie wir in der Nachhaltigkeitsdebatte am Donnerstag betont haben.

Gute Grundlagen für mehr Wachstum:

Unsere Grundlagen für mehr Wachstum sind sehr gut, wie auch die aktuellen Nachrichten zeigen:

• Wir haben 52% mehr Start-Up-Gründungen als im Vorjahr.
• Der Medizin-Nobelpreis 2026 für die deutschen Biophysiker Peter Hegemann und Georg Nagel für ihre bahnbrechenden Entdeckungen auf dem Gebiet der Optogenetik ist ein gutes Signal für unseren Wissenschaftsstand. Der molekulare Lichtschalter, den sie entwickelt haben, ist ein Durchbruch für die Neurowissenschaften und die Medizin.
• Auch der belgisch-amerikanische Physik-Nobelpreisträger 2026 Francis Halzen hat in Deutschland geforscht. Das ausgezeichnete Projekt IceCube wurde vom Bundesforschungsministerium gefördert.
• Mit unserer neuen Hightech Agenda sorgen wir dafür, dass neue Ideen aus der Forschung schneller zu Markterfolgen werden, gerade auch in der Biotechnologie.
• Deutschland ist deshalb nach wie vor ein attraktives Ziel für internationale Investoren, wie unser wirtschaftspolitscher Sprecher Dr. Andreas Lenz in seiner Rede

Was noch:

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Infos zu aktuellen Kabinettsbeschlüssen, z.B. zur Einkommensteuerreform, finden Sie hier,

zu unseren Fraktionsinitiativen hier –

und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier  – und in den Plenarprotokollen