Bundeshaushalt 2027: Schwierige Herausforderungen, wichtige Schwerpunkte und mehr Wachstum nur mit Reformen!

Die parlamentarische Sommerpause ist mit einem politischen Paukenschlag zu Ende gegangen. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Schock, ein Ergebnis, das schmerzt. Wie damit umgehen? Diese Frage haben wir intensiv in unserer Fraktion und in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2027 diskutiert – eine einfache Antwort darauf gibt es leider nicht.

Der Ausgang der Landtagswahlen wirft einen weiteren Schatten auf die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027, die in dieser Woche begonnen haben und unter schwierigsten Rahmenbedingungen stattfinden. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, Zollstreitigkeiten mit den USA, die hartnäckige Inflation, ein dramatisch hoher Ölpreis und damit verbunden das weltweit hohe Zinsniveau, sind nur einige der Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Wichtige Schwerpunkte gesetzt

Dennoch gelingt es uns, wichtige Schwerpunkte im Haushalt zu setzen, so etwa mit Investitionen von über 117 Mrd. Euro sowie im Bereich Verteidigung zur Ertüchtigung der Bundeswehr. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Haushaltsentwurf den Einstieg in die Konsolidierung: Die Ministerien sind Einsparvorgaben in einem Umfang von vier Milliarden Euro nachgekommen.

Aber: Die Aufgaben, vor denen wir stehen, können wir nur lösen, wenn wir eine starke Wirtschaft haben. Ausgaben setzen nun einmal Einnahmen voraus. Und dazu braucht es Wachstum.

Mehr Wachstum nur mit klaren Reformen

Nach der Zäsur von Magdeburg wächst jedoch die Zahl derer, die die geplanten Reformen stoppen möchten. Das mag naheliegend klingen, ist aber die falsche Konsequenz.

Die verabschiedeten und geplanten Reformen bringen für viele Menschen schmerzhafte Einschnitte mit sich. Das stellt niemand in Abrede. Dennoch brauchen wir jetzt mehr Mut, nicht weniger. Sicher kann man über sinnvolle Änderungen sprechen. Der eingeschlagene Reformkurs muss jedoch grundsätzlich fortgesetzt werden, insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen und bei der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung.

Aktuelle Erholung der Konjunktur durch Reformen und gute Haushaltsführung verstetigen

Schwarzmalerei bringt uns nicht weiter. Davor hat unser Finanzexperte und Fraktionsvizechef Dr. Mathias Middelberg in der Finanzdebatte zu Recht gewarnt.

1,3 % Wirtschaftswachstum für dieses Jahr, wachsende Auslandsinvestitionen und über 3.000 neue Startups im ersten Halbjahr zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Noch stützt sich der Aufschwung auf die hohen Staatsausgaben. Deshalb müssen wir die Wachstumspolitik noch stärker in den Mittelpunkt stellen, Bürokratie abbauen und die vereinbarten, aber noch nicht umgesetzten Reformen der Koalition umsetzen.

Nur so lässt sich unser Wachstum nachhaltig erhöhen. Nichts ist derzeit so wichtig wie die Stärkung unserer Wirtschaft. Nur mit deutlichen Reformimpulsen erhalten die Unternehmen die Klarheit, die sie für Investitionen benötigen. Und dabei spielen Steuern und Abgaben eine zentrale Bedeutung.

Neben den Reformen in den Bereichen Rente, Pflege und Steuern wird es in den nächsten Wochen deshalb darum gehen, dass wir den Bundeshaushalt so aufstellen, dass er zukunftsgerecht ist und ein echter Impuls wird.

Friedenssicherung durch eine starke Außenpolitik weitere Voraussetzung für mehr Wachstum

Für mehr Wachstum müssen wir auch alles daran setzen, dass wir die weltweiten Krisen so schnell wie möglich entschärfen und internationale Partnerschaften stärken. Darauf haben besonders unserer Redner zum Haushalt des Auswärtigen Amtes hingewiesen, allen voran Außenminister Johann Wadephul und Fraktionsvizechef Dr. Norbert Röttgen .

Die weitere Unterstützung der Ukraine gehört auf jeden Fall dazu, denn fällt die Ukraine, werden auch ganz Europa und Deutschland weiter destabilisiert. Die russischen hybriden Angriffe und Drohnenangriffe auf unsere Infrastruktur sprechen schon jetzt für sich.

Dazu gehört aber auch eine ausreichende Finanzierung der humanitären Hilfe, denn die finanzielle Unterstützung bei Krisen und Katastrophen vor Ort gibt Menschen eine Perspektive und hält sie davon ab, ihre Heimat zu verlassen. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit. Das verhindert auch die globale Ausweitung von Krisen und die Bedrohung unserer Lieferketten. Das stärkt unsere internationalen Partnerschaften. Das ist gut investiertes Geld auch im deutschen und im europäischen Interesse.

Leider ist der erste Aufschlag im Haushalt mit rund 1 Mrd. Euro für die humanitäre Hilfe noch nicht zufriedenstellend – es bleibt bei der Halbierung der Mittel gegenüber 2024. Ob wir hier mit Unterstützung auch des Außenministers mehr erreichen können? Wir kämpfen auf jeden Fall dafür!

Was noch:

Infos zu aktuellen Kabinettsbeschlüssen, z.B. zur Einkommensteuerreform, finden Sie hier,

zu unseren Fraktionsinitiativen hier –

und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier – und in den Plenarprotokollen