Eindrucksvoll, aufschlussreich und bewegend: Meine Ausschussreise nach Israel und Palästina!

Die Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Anfang Juli unter meiner Leitung nach Israel, Ost-Jerusalem und Westjordanland war hart und aufschlussreich und ebenso eindrucksvoll wie bewegend. Wir haben uns dort über die äußerst schwierige humanitäre, menschenrechtliche und psychologische Lage vor Ort informiert – und auch speziell über die Herausforderungen, vor denen das internationale humanitäre System dort steht.

Starke Emotionen in Yad Vashem und am Nova-Festival-Memorial

Besonders bewegend: Der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, wo ich im Namen unserer Delegation einen Kranz niederlegen durfte.

Kranzniederlegung in Yad Vashem

Emotional auch unser Fußweg über die Allee der Gerechten auf dem Weg zur Halle des Gedenkens, auf der 1962 die ersten 11 Bäume von Rettern und Geretteten gepflanzt wurden. Golda Meir hatte damals die Gerechten unter den Völkern mit Tropfen der Liebe in einem Ozean von Gift verglichen, denn sie hätten nicht nur den Juden das Leben gerettet, sondern auch die Hoffnung und den Glauben an den menschlichen Geist – dieser Glaube ist gerade heute nötiger denn je.

Allee der Gerechten

Der Besuch in Yad Vashem hat uns zudem einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig es gerade für uns Deutsche ist, uns ohne Wenn und Aber zu unserer historischen Verantwortung und zum Existenzrecht Israels zu bekennen.

Noch stärker aufgewühlt hat mich und meine Delegation der Besuch der Gedenkstätte des Nova-Musikfestivals, wo am 7. Oktober 2023 über 364 junge Menschen, die einfach nur das Leben feiern wollten, durch die Hamas regelrecht abgeschlachtet wurden. Für jedes der Opfer wurde dort ein Foto aufgestellt und ein Baum gepflanzt.

Ein zentraler Ort der Trauer und ein Mahnmal für die Dauerbedrohung des Existenzrechts Israels durch seine Feinde Hamas, Hisbollah und Iran.

Übersicht über das Gelände der Nova-Festival-Gedenkstätte

Tiefe Traumatisierung der israelischen Gesellschaft

Gerade dieser Besuch und unsere vertiefende Diskussion mit Vertreterinnen der „Zivilkommission zu dem von der Hamas verübten Verbrechen gegen Frauen und Kinder am 07. Oktober“, die unter Leitung der Menschenrechts- und Völkerrechtsexpertin Dr. Cochav Elkayam-Levy die Gewalttaten dokumentiert, die Mechanismen der Gewalt erforscht und die Ergebnisse international bekannt macht, haben uns besonders vor Augen geführt, wie traumatisiert die israelische Gesellschaft insgesamt seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober ist und wie wichtig die Selbstverteidigung Israels gegen seine Angreifer ist, um sein Existenzrecht zu schützen.

Frage der Verhältnismäßigkeit der Selbstverteidigungsmaßnahmen

Bei vielen weiteren Gesprächen während unserer Besuche stand im Gegensatz dazu die Frage der Verhältnismäßigkeit der Selbstverteidigungsmaßnahmen Israels und der aktuellen israelischen Politik in den palästinensischen Gebieten im Fokus. Denn dadurch hat sich dort die humanitäre und menschenrechtliche Lage seit dem 7. Oktober 2023 erheblich verschlechtert.

Besuch der Knesset

In Jerusalem haben wir deshalb beim Besuch der Knesset gegenüber einem Abgeordneten der Regierungskoalition unsere Sorge ausgedrückt, dass weitere Eskalationen auch für Israel von großem Nachteil sind.

Der für 120 Abgeordnete ausgelegte Plenarsaal der Knesset feiert in diesem Jahr sein 60-jähriges Jubiläum.

Der repräsentative Chagall-Staatssaal in der Knesset mit drei großen Wandteppichen des jüdischen Künstlers Marc Chagall, eingeweiht 1969 – u. a. darauf zu sehen: der Empfang der Gesetzestafeln durch Moses und der Exodus

Gespräche mit UN-Vertretern zur herausfordernden Lage in Gaza

Über die nach wie vor katastrophale und hochexplosive Lage in Gaza haben uns mehrere UN-Organisationen wie OCHA, WFP und UNICEF berichtet, die seit Langem vor Ort tätig sind. Zwar hat sich die Versorgungslage seit dem offiziellen Waffenstillstand verbessert, bleibt aber angespannt und wird dem Bedarf nicht gerecht. Denn nur rund ein Drittel der rund 600 Lkw, die aktuell täglich in den Gazastreifen fahren, hat humanitäre Güter der UN an Bord. Der Rest ist privat organisiert, zum Teil mit Waren, die nicht der besseren Grundversorgung dienen. Die meisten dieser Waren können sich die armen Menschen zudem gar nicht leisten.

Erschütternd ist, dass lebenswichtige Gesundheitsgüter gar nicht nach Gaza eingeführt werden können, wie uns die Vertreterin der WHO berichtete – Stichwort Dual Use. Da die Hamas nach wie vor aus allem, was aus Eisen oder ähnlichen Materialien ist, Waffen und Raketen baut und jede Schwäche nutzt, lassen die israelischen Kontrolleure auch Zeltlazarette mit Eisenstangen für die Zelte oder Nadeln von Spritzen für Impfungen nicht die Grenze nach Gaza passieren.

Besorgniserregende Lage auch im Westjordanland

Zahlreiche Gesprächspartnerinnen und -partner haben uns bestätigt, dass auch die Lage im Westjordanland immer schwieriger wird, wo besonders der unrechtmäßige Ausbau von israelischen Siedlungen, die zunehmende Siedlergewalt und die zum Teil fragwürdige Rolle des israelischen Militärs die palästinensische Bevölkerung und die Autonomiebehörde vor immer größere Herausforderungen stellen.

Außerdem berichtete uns der stellvertretende Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde Omar Awadallah, dass Israel bei der Autonomiebehörde Außenstände in Höhe von 6 Mrd. Euro hat. Das gefährdet Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheit in der Region und schränkt die Handlungsfähigkeit der Autonomiebehörde insgesamt ein.

Hoffnung macht, dass die Kommunalwahlen im Westjordanland im April überwiegend zugunsten der Fatah ausgingen und die Hamas dabei keine großen Chancen hatte. Ob die geplanten Wahlen zum Legislativrat im November 2026 und die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2027 stattfinden können, hängt stark von Israel ab.

Brücken bauen

Ammar Dwaik, der Vorsitzende der palästinensischen Menschenrechtskommission, der u. a. die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel in Palästina überwacht, erklärte uns, dass er sich ein Pendant auf israelischer Seite wünsche, um Brücken zu bauen.

Und diese Brücken sind bitter nötig, wie Vertreterinnen und Vertreter verschiedener ziviler Organisationen uns gegenüber betonten – darunter auch die Rabbis for Human Rights, die ich vor einigen Monaten bereits in Berlin getroffen hatte. Sie alle setzen sich für ein Ende der Besatzung ein und sehen auch die Rolle der israelischen Verteidigungsstreitkräfte IDF sehr kritisch, denen inzwischen auch viele radikale Siedler angehören.

Ehemalige IDF-Soldaten, die sich bei „Breaking the Silence“ organisiert haben, haben diese Kritik bestätigt und berichteten uns über ihre traumatisierenden Erlebnisse während ihres Dienstes in den besetzten Gebieten.

Wie notwendig es ist, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, haben auch die Organisationen Yesh Din, Association for Civil Rights in Israel ACRI und Gisha bekräftigt.

Gemeinsam mit der Organisation Peace Now, die sich für die Zweistaatenlösung einsetzt, konnten wir uns beim Aussichtspunkt E-1 einen Überblick über die dramatisch ausgeweiteten neuen Siedlungsgebiete in der Region E-1 östlich von Jerusalem verschaffen, die das Westjordanland in zwei Teile teilen. Das lässt eine Zweistaatenlösung, für die auch wir uns einsetzen, in weite Ferne rücken.

Arbeit der UNRWA im Westjordanland vorerst weiter unverzichtbar

Aufgrund dieser schwierigen Lage für die Palästinenser im Westjordanland bleibt auch das vielfach kritisierte UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA aus meiner Sicht vorerst unverzichtbar, denn keine andere Organisation wäre in der Lage, die Lücke zu füllen, wenn UNRWA seine Arbeit einstellte. UNRWA unterhält allein im Westjordanland neun Flüchtlingslager, darunter al-Jalazone nahe Ramallah, und sorgt dort für humanitäre Hilfe, Schutz, Bildung und medizinische Grundversorgung, bis eine dauerhafte politische Lösung gefunden ist – die seit 1949, dem Gründungsjahr der UNRWA, aussteht.

Wir konnten uns beim Besuch einer UNRWA Boys School am Rande des Flüchtlingslagers al-Jalazone davon überzeugen, wie schwierig es ist, die Bildung der palästinensischen Jugendlichen zu gewährleisten und mit Bildung darauf hinzuwirken, die Spirale der Gewaltbereitschaft zu durchbrechen.

Aktuell ist die Beschulung leider stark eingeschränkt. Auch die Schulbücher müssen ausgetauscht werden, weil auf einigen Seiten noch israelfeindliche Inhalte stehen – diese Seiten sind zurzeit zusammengetackert, damit sie nicht mehr gelesen werden.

Israelische Siedlungen sind zudem inzwischen sehr nahe an die Schule herangerückt, nur durch einen Zaun getrennt. Die Jugendlichen beider Seiten provozieren sich mit Steinwürfen gegenseitig.

Dass Israel die Arbeit von UNRWA auf israelischem Staatsgebiet inzwischen verboten und das Hauptquartier in Ost-Jerusalem zerstört hat, weil einige Mitarbeiter am Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober beteiligt waren, erschwert die Arbeit von UNRWA zusätzlich massiv, auch weil die Finanzierung dadurch immer schwieriger wird.

Wichtig ist, dass die UNRWA ihre Reformbemühungen konsequent fortführt und künftig u. a. mehr internationale Mitarbeiter beschäftigt. Inzwischen hat UNRWA 40 der 50 Empfehlungen des Reformprogramms offiziell umgesetzt.

Diskussion mit UNRWA-Vertretern beim Besuch der Boys-School

Auch palästinensische Christen von Angriffen betroffen

Was vielen auch von unserer Delegation gar nicht so klar war: Auch palästinensische Christen sind massiv von Siedlergewalt und Vertreibung betroffen.

Besonders deutlich wurde das bei unserem Gespräch mit Prior Basilius und Pater Jonas von der berühmten Dormitio-Abtei in Ost-Jerusalem, einem Ort der Begegnung der Religionen, der vor über 100 Jahren gegründet wurde und eine wechselvolle Geschichte hat. Christen werden immer öfter angegriffen – auch Nonnen – und verlassen das Land. Es gibt aktuell auch kaum noch Pilger. Die Patres haben die Sorge, dass infolge der zunehmenden Radikalisierung bald nur noch „hauptamtliche“ Christen im Land sind.

Aktuell leben noch über 45.000 Christen im Westjordanland, 500 in Gaza, 13.400 in Ost-Jerusalem und 184.000 in Israel. Die christlichen Kirchen sind aktuell noch der drittgrößte Arbeitgeber in Palästina nach der Autonomiebehörde und UNRWA.

Die eindrucksvolle Dormitio-Abtei in Ost-Jerusalem

Dass wegen der zunehmenden Bedrohung immer mehr Christen Palästina verlassen, wurde uns auch beim Besuch des letzten rein christlichen Dorfes Taybeh beim Gespräch mit dem Bürgermeister sowie Vertretern der drei christlichen Kirchen bestätigt.

Das Dorf ist von ehemals 15.000 Einwohnern auf inzwischen nur noch 1.200 Einwohner „geschrumpft“.

Hinweis auf zerstörte Anbauflächen durch radikale Siedler in Taybeh

Von den zur Bewirtschaftung zugewiesenen 24.000 ha Land können aktuell wegen Verwüstung und Angriffen durch radikale Siedler nur noch 8.000 ha genutzt werden. Das schränkt die Produktion von Oliven, Wein, Bier – bekannte Brauerei! – und anderen Gütern, die auch nach

Israel verkauft werden, stark ein und gefährdet die Lebensgrundlagen. In der jüngsten Vergangenheit haben deshalb nochmals 15 Familien das Dorf verlassen. 320 Häuser stehen leer. Die Schule, die einen sehr guten Ruf genießt, wird deshalb inzwischen mehrheitlich von – auch muslimischen – Schülern aus den Nachbardörfern gefüllt.

Ein Porträt des Papstes neben einer palästinensischen Flagge in Taybeh

Der letzte Angriff radikaler Siedler auf das Dorf fand im März statt. Olivenhaine wurden in Brand gesetzt, die Kirche beschädigt. Bei einem Rundgang durch das Dorf haben wir deshalb Präsenz gegenüber den Siedlern gezeigt, die uns beobachtet haben. Nachdem wir abgereist waren, haben die Bedrohungen dennoch leider erneut zugenommen, und das Dorf wurde inzwischen zum Sperrgebiet erklärt.

Beim Anzünden einer Kerze in einer Kirche in Taybeh

Auch beim Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von 14 christlichen NGOs im Sabeel Ecumenical Liberation Theology Center stand die Bedrohung der Christen im Westjordanland durch radikale Siedler im Mittelpunkt der Gespräche. Bei freundlichen Gesprächen und einem ansprechenden Buffet erhoben sie radikale Forderungen: nach einem Waffenembargo für Israel, der Terrorlistung radikaler Siedler und dem Boykott israelischer Waren.

Auch Beduinen leiden unter Zwangsumsiedlungen

Beim Besuch einer nicht anerkannten Beduinen-Siedlung, wo wir außerordentlich gastfreundlich empfangen wurden, haben wir gelernt, dass auch Beduinen von radikalen Zwangsumsiedlungen bedroht sind. Begleitet hat uns dabei die israelische Organisation Desert Stars, die sich der Förderung junger Beduininnen und Beduinen in der Wüste Negev widmet.

Die Diskussion warf auch die Fragen auf: Warum wird hier die Radikalisierung weiterer Bevölkerungsteile in Kauf genommen? Und verschenkt Israel hier nicht Chancen auf Verbündete?

Beduinische Gastfreundschaft

Viele offene Fragen und hohe Erwartungen an Deutschland

Auf meiner bisher eindrucksvollsten und intensivsten Delegationsreise ist noch viel deutlicher als aus der Ferne in Deutschland klar geworden, wie weit wir leider von einer friedlichen Lösung im Nahen Osten und einer Zweistaatenlösung – wenn dies denn die Lösung sein kann – entfernt sind.

Die Erwartungen an Deutschland, dass wir zu einer friedlichen Lösung beitragen, dass wir auf die israelische Regierung Einfluss nehmen, den Zugang zu Gaza verbessern und der Siedlergewalt und der fatalen Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland Einhalt gebieten, waren bei allen Gesprächspartnerinnen und -partnern, die unterschiedlicher nicht sein konnten, hoch.

Aber wie können wir tatsächlich wirksam dabei helfen, die Traumatisierung und den Riss durch die israelische Gesellschaft zu heilen, weitere Radikalisierung zu verhindern und die Angriffe radikaler Siedler auf Minderheiten, von denen gerade auch Christen im Westjordanland betroffen sind, einzustellen?

Welche Fortschritte macht die Umsetzung des Trump-Plans, einschließlich der Entwaffnung der Hamas?

Wie kann die Selbstverwaltung im Westjordanland gestärkt werden?

Wie kann die Reform der UNRWA weiter forciert werden?

Wie kann Deutschland gemeinsam mit der EU politisch faire Wahlen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unterstützen?

Es gibt viele offene Fragen, mit denen wir uns in der Fraktion und im Menschenrechtsausschuss weiter intensiv beschäftigen müssen – und werden!