Sachverständige fordern Reformen der humanitären Hilfe und mehr Einsatz für das humanitäre Völkerrecht!

Krisen, Konflikte und Klimakatastrophen nehmen weltweit zu, die Not der Menschen wird immer größer, aber die Mittel für humanitäre Hilfe werden weltweit gekürzt – auch von Deutschland.

Wie können wir trotzdem dafür sorgen, dass wir zumindest die schlimmste Not weiter lindern können?

Wie können wir das System der humanitären Hilfe effizienter machen?

Was können wir der zunehmenden Politisierung der humanitären Hilfe entgegensetzen?

Dies und andere Fragen haben wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Caritas, des Deutschen Roten Kreuzes, des Welternährungsprogramms, des Verbands VENRO und des Thinktanks CHA am Mittwoch in der Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erörtert (Stellungnahmen siehe hier).

Die Hauptforderungen der Sachverständigen:

Wir brauchen so schnell wie möglich

• strukturelle Reformen des internationalen Systems der humanitären Hilfe,
• mehr Mittel,
• mehr Einsatz für das humanitäre Völkerrecht zum Schutz von Zivilisten in Konfliktregionen, denn dieses wird zunehmend mit Füßen getreten.

Insbesondere müssen lokale Hilfsorganisationen strategisch gestärkt und flexibel finanziert werden und mehr Verantwortung erhalten, ohne viel Bürokratie. Denn sie wissen am besten, wie man schnell, zielgenau und kostensparend helfen kann. Internationale Organisationen sollten sich mehr auf die Koordinierung der Hilfe und die gemeinsame Beschaffung von Hilfsgütern konzentrieren, und darauf, den Zugang zu schwierigen Regionen zu gewährleisten.

Bei der Befragung der von unserer Fraktion eingeladenen Sachverständigen Dr. Christian Reuter/DRK und Dr. Thorsten Kloese-Zuber/help e.V. – die Zeit läuft mit!

Um das humanitäre Völkerrecht zu stärken hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKRK bereits 2024 eine globale Initiative mit inzwischen 130 Staaten gestartet – auch Deutschland macht mit dabei, praktische Vorschläge zu erarbeiten, z.B. für Anpassungen bei der militärischen Ausbildung, für stärkere nationale Mechanismen zur Rechenschaftspflicht oder zur Ermittlung von Risikofaktoren, die die Wahrscheinlichkeit von Verstößen erhöhen könnten.

Herzlichen Dank an die Sachverständigen bei der Anhörung im Menschenrechtsausschutz zur Reform der himanitären Hilfe: Marie von Manteuffel/Caritas, Prof. Dr. Thorsten Polleit, Christian Reuter/DRK, Ralf Südhoff/CHA, Dr. Martin Frick/WFP, Anica Heinlein/VENRO, Dr. Thorsten Klose-Zuber/help e.V. (vlnr)