Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Das Gebäudemodernisierungsgesetz, das wir diese Woche verabschiedet haben, und das das missglückte rot-grüne Heizungsgesetz ersetzt, ist ein weiterer wichtiger Reformschritt.
Foto: Gerd Altmann/Pixabay
Mit der Novelle verbinden wir Technologieoffenheit, Investitionssicherheit und Klimaschutz.
So erhalten Eigentümer und Eigentümerinnen wieder mehr Wahlfreiheit bei der Heizungsentscheidung und können frei von staatlicher Bevormundung die für sie effizienteste Lösung finden.
Die bereits deutlich steigenden Absatzzahlen bei Wärmepumpen belegen, dass unser Weg zu mehr Akzeptanz führt und so den Klimaschutz stärkt. Und mit der Bio-Treppe und der Grüngas-Quote werden wir unsere Klimaziele nicht nur erreichen, sondern übertreffen.
Unser wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher Dr. Andreaas Lenz hat die Vorteile der Neuregelung in seiner Rede noch einmal auf den Punkt gebracht.
Kindergeld künftig antragslos!
Mit dem antragslosen Kindergeld, das wir am Donnerstag beschlossen haben, bauen wir Bürokratie spürbar ab und entlasten Familien in den ersten Wochen nach der Geburt.
Das Kindergeld wird ab März 2027 ab dem zweiten Kind und ab November 2017 ab dem ersten Kind automatisch ausgezahlt. Damit gerade Mütter in schwierigen persönlichen oder wirtschaftlichen Lebenslagen profitieren können, haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Kindergeld im Zwiefel an die Mutter ausgezahlt wird.
Wer die Auszahlung möglichst unkompliziert gestalten möchte, kann seine IBAN bereits vor der Geburt per Elster oder über seine Bank beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegen.
Ab 2028 erhöhen wir außerdem das Kindergeld von 259 auf 272 Euro.
=Ohne pauschales Verbot: Fraktion beschließt Maßnahmenpaket für den Schutz von Kindern in der digitalen Welt!
Digitale Medien haben zwei Seiten: Einerseits bieten sie Kindern und Jugendlichen Chancen auf Teilhabe, Bildung und soziale Vernetzung. Andererseits bergen sie Risiken für die psychische Gesundheit, die Entwicklung und das Wohlbefinden.
Angesichts dieser Risiken im Netz haben wir jetzt in einem Positionspapier Maßnahmen aufgelistet, wie Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt effektiv geschützt werden können.
Wir wollen kein pauschales Social-Media-Verbot, sondern setzen auf differenzierte Altersgrenzen je nach Risiko der jeweiligen Sozialen Plattform oder ähnlicher Dienste. Dafür wollen wir die Anbieter in die Pflicht nehmen. Wir lassen ihre Altersgrenzen überprüfen sowie gegebenenfalls anheben und fordern von ihnen die technische Einhaltung der Altersgrenzen ein – etwa über die datensparsame EUDI-Wallet.
Außerdem wollen wir die Medienkompetenz bei Eltern, Kindern und Jugendlichen stärken und die Strafen für Plattformbetreiber verschärfen, die die neuen Altersgrenzen missachten und die trotz Kenntnis offensichtlich strafbare Inhalte nicht unverzüglich entfernen oder den Zugang blockieren. Verstöße gegen verlässliche Altersverifikation können auch von der EU-Kommission im Rahmen des Digital Services Act mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Gleichzeitig verschärfen wir die Strafen für digitale Gewalt und Straftaten gegenüber Kindern und Jugendlichen im Netz wie Cybergrooming und Sextortion.
Bereits im Herbst werden wir dazu konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen.
Foto: Sunrise/Pixabay
Was noch – Gesetze, Debatten und mehr:
Debatte zu 250 Jahre USA mit Kritik und Zuversicht:
Gerade Deutschland hat den USA nach dem Zweiten Weltkrieg viel zu verdanken. Auch wenn unsere transatlantischen Freundschaft aktuell auf eine harte Probe gestellt wird, wurde in unserer Debatte zum 250. Jahrestag der USA die weiterhin große Bedeutung des transatlantischen Bündnisses hervorgehoben, denn sie bleibt das Fundament unserer gemeinsamen Sicherheit.
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Bundespolizeigesetz von 1994 reformiert:
Mit der Reform kann die Bundespolizei jetzt modernste technische Mittel für ihre tägliche Arbeit einsetzen, z.B. zur Suche von vermissten Personen, zur Abwehr von Sabotage-Drohnenoder zur Lokalisierung von Mobilfunkkarten, um gestohlene Handys zu orten.
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Bei E-Scooter-Unfällen haften Vermieter künftig mit
Damit die Opfer von Unfällen mit E-Rollern künftig leichter Schadensersatzansprüche geltend machen können, haben wir am Donnerstag beschlossen, dass auch die Vermieter künftig mithaften. Wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdient, muss auch die Verantwortung für die Risiken tragen.
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Infos zu aktuellen Kabinettsbeschlüssen finden Sie hier,
zu unseren Fraktionsinitiativen hier –
und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier – und in den Plenarprotokollen
