Wichtige Aussprachen zur Zukunft der Organspende und zur Rentenreform!

Wie viele von Ihnen sicherlich wissen: Fraktionsoffene Abstimmungen sind im Deutschen Bundestag die Ausnahme. Sie werden fast ausschließlich bei sensiblen Gewissens- und Ethikfragen durchgeführt, bei denen die persönliche moralische Überzeugung der Abgeordneten im Vordergrund steht.

Orientierungsdebatte zur Organspende

Ein solcher Fall ist die anstehende Entscheidung über die Zukunft der Organspende. Über 8.000 Menschen warten in Deutschland aktuell auf ein Spenderorgan, das ihr Leben retten kann. Doch es gibt viel zu wenige Spenderorgane.

In einer spannenden Orientierungsdebatte haben wir deshalb am Donnerstag darüber diskutiert, wie sich die Spendenbereitschaft erhöhen lässt.

Entscheidungslösung

Derzeit gilt die sogenannte Entscheidungslösung. Danach setzt eine Organ- und Gewebespende die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person voraus. Das kann am einfachsten durch einen Organspendeausweis erfolgen.

2020 wurde neu geregelt, dass die Bürgerinnen und Bürger neben einer verstärkten Aufklärung die Möglichkeit bekommen sollten, ihre Entscheidung in einem neu einzurichtenden Online-Register zu dokumentieren.

Das hat jedoch leider bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht. So haben sich zum Beispiel im Organspende-Register bisher weniger als 600.000 Menschen eingetragen. Laut Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit fühlen sich außerdem nur rund 40 % der Menschen gut über Organspende informiert, knapp 70% kennen das Organspende-Register nicht, vom kostenlosen Organspende-Telefon haben sogar nur 7% gehört, und 88 Prozent der Befragten halten ein persönliches Informationsgespräch für wichtig.

Die bisherigen Maßnahmen sollen deshalb nach dem Wunsch der Befürworter/innen ergänzt werden durch moderne digitale Informationskampagnen und eine unbürokratische Online-Datenbank für die Organspende.

Widerspruchslösung

Viel schneller könnten die Organspenden stattdessen nach Meinung der Befürworter/innen durch die sogenannte Widerspruchslösung erreicht werden, die im Bundestag vor sechs Jahren keine Mehrheit fand. Sie sieht vor, dass jede volljährige und einwilligungsfähige Person grundsätzlich als potenzieller Organspender gilt, sofern kein ausdrücklicher Widerspruch erklärt wurde.

Dafür spricht, dass laut Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit 85 Prozent der Menschen in Deutschland einer Organspende grundsätzlich positiv gegenüberstehen, ihre Einstellung allerdings bisher nicht dokumentiert haben.

Foto: Jasmin777/Pixabay

Entscheidung auf jeden Fall dokumentieren!

Welche der beiden Lösungen im anstehenden parlamentarischen Verfahren am Ende mehrheitsfähig sein wird, ist derzeit noch völlig offen.

Wichtig bleibt, dass sich alle mit diesem schwierigen Thema auseinandersetzen, auch in Gesprächen mit der Familie, um eine eigene Entscheidung zu treffen, für oder gegen eine Organspende, und das auf jeden Fall zu dokumentieren. Das entlastet im Ernstfall auch die Angehörigen.

Einstimmige Empfehlungen der Rentenkommission gutes Gesamtpaket – Packen wir es an!

Großes Thema in unserer Fraktionssitzung am Dienstag und in vielen weiteren Gremien und Gesprächen im Bundestag, auch wenn das parlamentarische Verfahren noch gar nicht offiziell begonnen hat:

Die Empfehlungen zur Rentenreform, die die Alterssicherungskommission diese Woche vorgelegt hat.

Der Zeitdruck ist immens, denn die Zahlen machen deutlich: Die Rente in unserem Land braucht einen Neustart. Immer mehr Rentner treffen auf immer weniger Beitragszahler. Das bedeutet: Wenn wir nichts unternehmen, steigen die Beiträge immer weiter, während das Rentenniveau sinkt.

Foto: Wilfried Pohnke/Pixabay

Gleichzeitig gilt:

Es gibt KEINE Kürzungen der gesetzlichen Rente.

Wer ein Leben lang arbeitet, wer mit seiner Leistung dieses Land trägt, der muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können.

Das gilt auch für all diejenigen, die lange eingezahlt haben und kurz vor der Rente aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können.

Interessen von Jung und Alt berücksichtigt:

Ihre 33 Empfehlungen hat die personell sehr unterschiedlich zusammengesetzte Alterssicherungskommission einstimmig beschlossen, und das ist ein sehr gutes Zeichen.

Entstanden ist ein rundes Paket, das die Rente bezahlbar, gerechter und zukunftsfest macht. Daran mitgearbeitet hat auch mein Kollege Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe unserer Fraktion, der gerade die Interessen der jungen Menschen in der Kommission ganz fest im Blick hatte.

Wir haben damit jetzt die große Chance, einen jahrzehntealten Reformknoten zu durchschlagen. Damit können wir den demografischen Druck aus dem System nehmen und es endlich wieder generationengerecht machen – gerecht für Jung und Alt.

Schnelle Umsetzung des Gesamtpakets essentiell!

In Fraktion und Koalition sind wir uns einig: Jetzt müssen wir dieses Reformpaket als Gesamtpaket schnell umsetzen! Das hat auch Bundeskanzler Merz in der Regierungsbefragung am Mittwoch ganz klar befürwortet und neben den Vorteilen des Rentenpakets den geplanten zeitlichen Rahmen vorgestellt.

Der Zeitplan sieht aktuell so aus:

Zuerst soll das Bundeskabinett bis zur Sommerpause Eckpunkte verabschieden. Dann werden Gesetzentwürfe erarbeitet, die das Kabinett im Herbst beschließen will, die dann in den Bundestag eingebracht werden. Unser Ziel ist, dass die Gesetze möglichst bis zum Jahresende im Bundestag verabschiedet werden.

Wie sehen die Empfehlungen aus?

Für alle, die wissen möchten, wie die Empfehlungen der Rentenkommission genau aussehen:

Hier gibt‘s eine Zusammenfassung – und hier das Original.

Was noch – Gesetze, Debatten und mehr:

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Gedenken und Mahnung: Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren

Anlässlich des jährlichen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni haben wir im Bundestag auch darüber diskutiert, wie wir Aussöhnung und europäische Verständigung noch besser voranbringen können.

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Neues Bundeserprobungsgesetz für mehr Innovationen in Reallaboren

Nach einem langen Abstimmungsprozess ermöglichen wir jetzt endlich, neue Technologien und Verwaltungsverfahren unter realen Bedingungen ohne bürokratische Hürden zu testen, und schaffen dadurch mehr Freiräume für Innovationen. Damit gute Ideen schneller in die Praxis gelangen und den Aufschwung vorantreiben!

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Cybersicherheit Hochprofessionelle Angriffe auf unsere IT-Systeme und hybride Bedrohungen gefährden die Sicherheit unserer Kommunikationsinfrastruktur und unser Gemeinwesen. Deshalb haben wir diese Woche das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit in den Bundestag eingebracht. U.a. sollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten, um Angriffe besser erkennen, aufklären und unterbinden zu können.

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Erfolg beim Kampf gegen den Müll:

Künftig haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Reparatur. Das verringert den Ressourcenverbrauch, fördert die Kreislaufwirtschaft und schont den Geldbeutel der Verbraucher. Außerdem verlängert sich die Gewährleistungsfrist einmalig um zwölf Monate. Damit haben wir die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ der EU in deutsches Recht umgesetzt.

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Nachhaltigkeit groß geschrieben:

Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung auch ihre Nachhaltigkeitsstrategie strategischer und effizienter ausrichten und zu einem Aktionsplan weiterentwickeln will, u.a. mit den Schwerpunkten Staatsmodernisierung, Digitalisierung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

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Neues Fraktionsmagazin „die Lage“:

Im neuen Fraktionsmagazin „die Lage“ geht es um weitere Themen, die mich und unsere Fraktion bewegen, darunter der Schutz von Kindern im Netz. Dazu, wie Jugendliche an den Möglichkeiten des Internets teilhaben können, ohne schutzlos zu sein, liegen außerdem jetzt auch die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission vor, die Bundesbildungsministerin Karin Prien eingesetzt hatte.

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Zusätzliche Infos zu aktuellen Kabinettsbeschlüssen finden Sie hier,

zu unseren Fraktionsinitiativen hier –

und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier – und in den Plenarprotokollen