Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Vom Menschenrechtsausschuss am Mittwoch direkt zur Jubiläumsfeier im Futurium: Herzlichen Glückwunsch an das Deutsche Institut für Menschenrechte, kurz DIMR, zum 25. Geburtstag – hier auch noch einmal als Video-Gratulation!
Gemeinsamer Kampf für die Menschenrechte
Wir haben schon viele Male gemeinsam diskutiert, zum Teil durchaus auch kontrovers, zuletzt letzte Woche in unserer Menschenrechts-AG.
DIMR Direktorin Frau Prof. Dr. Beate Rudolf und ihr Stellvertreter Michael Windfuhr bei unserem AG-Gespräch über aktuelle Arbeitsschwerpunkte
Aber im Kern wissen wir beide, dass wir für die gleiche Sache kämpfen: Die Verteidigung der Menschenrechte in Deutschland und weltweit.
Dabei ist die Expertise des DIMR unverzichtbar – zum Beispiel auch beim Thema Transnationale Repressionen.
Blick in die Zukunft – Menschenrechte als Kompass erhalten
Die Geburtstagsfeier nutzten das DIMR und seine Direktorin Prof. Dr. Beate Rudolf zum Blick in die Zukunft, u.a. bei der Diskussion über die Fragen:
Wie können wir angesichts der schwierigen Herausforderungen dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft als tragende Säulen unserer freiheitlichen Demokratie gestärkt und weiterentwickelt werden?
Und welche Rolle spielen Menschenrechte dabei – als verbindlicher Rahmen und als Kompass für politisches Handeln?
Diskussion im Futurium über die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie mit zahlreichen Gästen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
Gespräch mit Misereor und Gästen aus Lateinamerika: Kritische Menschenrechtslage in El Salvador
Wie wichtig der Kampf für die Menschenrechte ist, wurde erneut deutlich in meinem Gespräch mit Gästen aus El Salvador und Vertreterinnen des Katholischen Hilfswerks Misereor und der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie wiesen auf die zunehmend kritische Menschenrechtslage in dem mittelamerikanischen Staat hin.
Der „coolste“ Diktator der Welt?
El Salvador – ein Land, das so groß ist wie Hessen, mit ebenfalls gut sechs Millionen Einwohnern, und mit einem Präsidenten Nayib Bukele, der sich selbstironisch als „coolster Diktator der Welt“ bezeichnet.
„Cool“ ist sicher, wie auch meine Gäste bestätigten, dass er über X kommuniziert, dass er Bitcoin als Staatswährung eingeführt hat, und dass er durch sein hartes Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität, die das Land zuvor geknechtet hat, die Sicherheit wieder hergestellt hat.
Kampf gegen Organisierte Kriminalität wichtig – aber ohne systematische Repressionen der Bevölkerung
Ganz und gar nicht „Cool“ ist jedoch, dass er und seine Unterstützer zur Bekämpfung der Bandenkriminalität seit März 2022 den Ausnahmezustand verhängt haben und dabei systematisch auch an der Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie arbeiten. Kritiker/innen und investigative Journalisten und Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger/innen und NGOs werden eingeschüchtert, bedroht, zum Teil unschuldig und ohne faires Verfahren inhaftiert oder in ihrer Arbeit behindert – wie zum Beispiel mein Gast Víctor Peña, Journalist der investigativen Zeitung El Faro.
Er lebt seit einem Jahr im Exil in Deutschland, um von hier aus in Sicherheit weiterzuarbeiten. Seine Erkenntnisse hat er übrigens Anfang der Woche auch auf der Tagung von Misereor und der Heinrich-Böll-Stiftung zur Transnationalen Organisierte Kriminalität geteilt. Dabei ging es u.a. um die Fragen: Welche Zusammenhänge bestehen zwischen Organisierter Kriminalität und der steigenden Popularität autoritärer Bewegungen und Regime? Und welche Alternativen gibt es zu repressiven Sicherheitsstrategien?
Dass der Kampf gegen Organisierte Kriminalität gerade in El Salvador zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen geführt hat, haben auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH und erst kürzlich der Bericht einer internationalen Expertengruppe von fünf renommierten Juristen (GIPES) bestätigt und kritisiert, wie meine Gäste berichteten.
Gemeinsam mit dem Journalisten Victor Peňa aus El Salvador vor meinem AG-Büro – Herzlichen Dank an ihn und seine Unterstützerinnen von Misereor und der Heinrich-Böll-Stiftung für ihre Arbeit!
El Salvador am Scheideweg
Der Titel des GIPES-Berichts: „El Salvador am Scheideweg: Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der öffentlichen Sicherheitspolitik“
Die Kernergebnisse: Dokumentiert wurde eine systematische und weit verbreitete Politik von Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Verhaftungen, Folter, sexuelle Gewalt, das Verschwindenlassen von Personen, Morde – und zwar nicht nur gegen Bandenmitglieder, sondern auch gegen Kinder und Jugendliche, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten.
Das Fazit: Es besteht begründeter Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen gefordert
Die Empfehlung: Es soll eine unabhängige juristischen Expertenkommission mit internationaler Unterstützung eingerichtet werden, um die Fälle mutmaßlich unschuldig inhaftierter Personen nochmals zu überprüfen.
Auch Deutschland und Europa sind aufgefordert, diese Empfehlung zu unterstützen.
