Höherer Bedarf -Weniger Mittel -Was tun? Gespräche mit Jens Spahn und der UN-Organisation für Migration IOM zur humanitären Hilfe!

Nach der AG-Sitzung fand unser Fraktionsvorsitzender Jens Spahn noch Zeit für ein gemeinsames Foto!

Hoher Besuch in unserer Menschenrechts-AG – und zugleich die beste Gelegenheit, zwei schwierige Themen voranzubringen.

Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Nordisches Modell einführen:

Mit unserem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn haben darüber gesprochen, wie wir die menschenunwürdigen und kriminellen Bedingungen in der Prostitution in Deutschland endlich beenden – zu rund 90% handelt es sich dabei um Zwangsprostitution verbunden mit Menschenhandel. Deshalb brauchen wir einen erneuten Anlauf, das Nordische Modell auch in Deutschland einzuführen, nachdem wir dazu bereits in der letzten Wahlperiode einen Fraktionsantrag eingebracht hatten.

Der Koalitionsvertrag ist hier leider keine große Hilfe – danach soll bei Bedarf lediglich das Prostituiertenschutzgesetz nachgebessert werden. Eine Kommission soll dazu bald Vorschläge vorlegen. Aber das reicht nicht aus. Zur Einführung des Nordischen Modells brauchen wir deshalb einen langem Atem – und starke Verbündete.

Humanitäre Mittel müssen erhöht werden

Wir haben außerdem deutlich gemacht, wie inakzeptabel für uns eine weitere Kürzung des Budgets für humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 ist, nachdem die Mittel seit 2024 bereits um 73 Prozent gekürzt wurden. Diese Kürzung gefährdet nicht nur Menschenleben, sondern auch die Reform des internationalen humanitären Hilfesystems.

Auch der Umbau von Strukturen kostet zunächst Geld. Die humanitären Mittel zu erhöhen ist gewiss eine schwierige Aufgabe angesichts der Haushaltszwänge. Aber zur Wahrheit gehört auch: Mit jedem Euro Einsatz für die humanitäre Hilfe kann man nicht nur Menschenleben retten, sondern mittelfristig auch ein Mehrfaches an Folgekosten für die Bewältigung von Flüchtlingskrisen und Konflikten einsparen, die unweigerlich aus nicht bewältigten humanitären Notlagen entstehen.

Mittelkürzungen gefährden die wichtige Arbeit der Internationalen UN-Organisation für Migration IOM

Wie wichtig es ist, die humanitären Mittel wieder zu erhöhen, hat auch Anne Schäfer von der International Organization for Migration IOM mir am Mittwoch berichtet. Die IOM ist als UN-Organisation weltweit in der humanitären Hilfe, bei Wiederaufbau und in der strategischen Steuerung und Gegensteuerung von Migration tätig. Sie kümmert sich besonders um Flüchtlinge und Vertriebene, um die Verwaltung von Flüchtlingscamps, aber auch um Arbeitsmigranten. Die IOM arbeitet dabei auch eng mit der Bundesregierung zusammen.

Anne Schäfer, die weltweit für die IOM in Krisengebieten unterwegs ist, beschrieb die besonderen Herausforderungen speziell im Sudan und auf der Achse Libanon – Iran – Afghanistan. Die Lage im Iran ist schwer einzuschätzen, insbesondere die Zukunft der rund 4,5 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan, die im Iran leben. Von den und 500.000 sudanesischen Flüchtlingen in Libyen will sich ein Viertel auf den Weg nach Europa machen, wie eine Umfrage der IOM dort ergeben hat. Die Mittel, die letzte Woche bei der Sudan-Konferenz zugesagt wurden, sind wichtig, reichen aber bei weitem nicht aus, um die Lage im Land zu verbessern.

Große Sorge bereitet Anne Schäfer die massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe noch in anderer Hinsicht, weil sie die Arbeit der IOM insgesamt massiv einzuschränken droht.

Finanzierung des Global Data Institute der IOM in Berlin gefährdet

So gefährden die Mittelkürzungen insbesondere der USA die Finanzierung des Global Data Institute GDI der IOM in Berlin, das mit seinen Daten die Basis für die Koordinierung und den effizienten Einsatz der humanitären Mittel weltweit legt – und für die Priorisierung der Mittel im Zuge der Reform des humanitären Hilfesystems insgesamt.

Finanzierung des UN-Nothilfefonds gefährdet

Gleichzeitig schränken die Mittelkürzungen die Arbeit des Central Emergency Response Fund CERF der UN stark ein. Der CERF ist ein wichtiges und effizientes Instrument für die UN-Organisationen wie IOM und für ihre Partner, um mit Soforthilfen oder Notunterkünften schnell auf neue humanitäre Bedarfe reagieren zu können, zum -Beispiel bei Naturkatstrophen, anderen plötzlichen Krisen oder bei einer akuten Verschlechterung bestehender Notlagen. Außerdem spielt der Fonds weltweit eine Vorreiterrolle bei der Förderung präventiver Maßnahmen.

Allein 2025 half der Fonds der IOM, Nothilfe für rund 1,3 Millionen Menschen in 23 Ländern zu leisten. Die Mittel aus dem Fonds sind umso wichtiger für die Hilfe in einer Welt, in der immer weniger planbar ist, und müssten deshalb dringend erhöht werden. Stattdessen haben alle Staaten ihre Mittel reduziert. Und auch Deutschland als einer der größten Geber hat für den Fonds 2026 insgesamt nur ein Zehntel der Mittel zugesagt, die es 2024 bereitgestellt hat.

Mit Anne Schäfer von der IOM

Fazit

Diese negativen Perspektiven werde ich auch im Menschenrechtsausschuss adressieren.

Herzlichen Dank an Anne Schäfer für diesen wichtigen Input!