Paket gegen zu hohe Spritpreise und Reform für attraktive Riester-Rente verabschiedet!

Wie versprochen, haben wir nach nur einer Woche Beratung das Gesetzespaket zur Dämpfung der Kraftstoffpreise verabschiedet. Wir wollen weniger Preissprünge, mehr Transparenz und einen fairen Wettbewerb – durch diese Maßnahmen:

• Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal täglich – Preissenkungen jederzeit möglich;
• Härteres Vorgehen gegen Preisabsprachen im Kraftstoffgroßhandel;
• Schnellere und effektivere Verfahren der Kartellbehörden.

Wir prüfen aktuell weitere Maßnahmen mit unserer Taskforce für den Fall, dass der Krieg im Iran und im Nahen Osten noch länger andauert.

Wichtige Kriterien für weitere Hilfen aus unserer Sicht: Sie müssen passgenau sein und bei denen ankommen, die sie brauchen, und nicht bei den Mineralölkonzernen wie der Tankrabatt. Auch der Staat darf nicht von steigenden Einnahmen profitieren, wie bei einer „Übergewinnsteuer“, die außerdem nicht klar definierbar wäre.

Einfacher, flexibler und rentabler: Die neue Riester-Rente

Um die Riester-Rente als private Altersvorsorge wieder attraktiver zu machen, haben wir diese Woche ihre grundlegende Reform beschlossen.

Dabei wollen wir ab 2027 insbesondere die Selbständigen in die Riester-Rente aufnehmen, die Förderung für Geringverdiener erhöhen und Investitionen in den Kapitalmarkt für unerfahrene Anleger vereinfachen.

So sollen die Bürgerinnen und Bürger durch ein Altersvorsorgedepot motiviert werden, künftig zu Investoren zu werden und mit Aktien, Fonds und Exchange Traded Funds (ETF) für das Alter zu sparen. Angebote soll es nicht nur von privaten Finanzfirmen geben – es ist auch ein staatliches Angebot geplant: ein einfaches Standarddepot, dessen jährliche Effektivkosten auf ein Prozent gedeckelt sind.

Damit sorgen wir dafür, dass das Sparen fürs Alter einfacher, kostengünstiger und rentabler werden.

Was noch – Debatten, Beschlüsse und Fachgespräche:

>>> 

Nein zu Gewalt gegen Frauen – Ja zu einem digitalen Gewaltschutzgesetz:

In einer von unserer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde haben wir ein digitales Gewaltschutzgesetz gefordert – um beispielsweise pornografische KI-Deepfakes zu bekämpfen. Im digitalen Bereich müssen dieselben Regeln gelten wie im analogen. Dafür brauchen wir ein zeitgemäßes Strafrecht, bessere Werkzeuge für die Vermittler wie die Speicherung der IP-Adressen und die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle – und einen Bewusstseinswandel, damit es den Opfern leichter fällt, die Taten anzuzeigen.

>>> 

Weitere Fortschritte bei der Digitalisierung im Verkehrsbereich:

Nach dem digitalen Fahrzeugschein haben wir diese Woche mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes den Weg für den digitalen Führerschein in der App geebnet und mit der Neufassung des Intelligente Verkehrssysteme-Gesetzes die Grundlage für vernetzte Mobilität und Echtzeit-Datenaustausch mit einer digitalen Plattform gelegt.

>>> 

Mehr Fachkräfte durch schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in Heilberufen:

Um den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu beseitigen, haben wir Maßnahmen zur schnelleren Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen und verbessern dadurch den Zugang zum Arbeitsmarkt für zugewanderte Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen.

>>> 

Fraktionskongress für zukunftsfähige Innenstädte am 25. März:

Auf unserem Fraktionskongress haben wir mit Kommunalpolitikern, Experten und Betroffenen über Maßnahmen diskutiert, wie man die Innenstädte attraktiv halten kann. Wichtig dafür ist ein Dreiklang aus Sauberkeit, Sicherheit und pulsierendem Leben. Das erfordert die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsdiensten, Mut zum Risiko, Flexibilität und mehr finanzielle Unterstützung für starke Kommunen.

>>> 

Religionsfreiheit als Gradmesser für Demokratie:

Anlässlich der Ernennung von Mairead McGuiness zur neuen EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU habe ich auf die große Bedeutung der Religionsfreiheit hingewiesen.

>>> 

Wichtige Beschlüsse des Bundeskabinetts:

Ich begrüße ebenso wie mein Kollege Sebastian Steineke den Kabinettsbeschluss für den Rechtsanspruch auf Reparatur. Wichtig sind praxistaugliche Lösungen für bezahlbare Reparaturen, verfügbare Ersatzteile, Informationen für unabhängige Werkstätten und eine einheitliche Kennzeichnung.

>>> 

Infos zu weiteren Fraktionsinitiativen gibt‘s hier –

und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier  – und in den Plenarprotokollen