Ein Jahr in politischer Haft: Wie können wir Freiheit für den Oppositionsführer Tundu Lissu in Tansania erreichen?

Große Sorgen mache ich mir um Tundu Lissu, den Oppositionsführer in Tansania, für den ich im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ 2020 die Patenschaft übernommen habe. Er wird seit Jahren politisch verfolgt und war nach einem schweren Attentat lange im belgischen Exil, bevor er zu den Präsidentswahlen 2020 sehr kurz und erneut Anfang 2023 nach Tansania zurückkehrte, weil er unter den neuen Präsidentin Samia Suluhu Hassan ein Zeitfenster für eine politische Neuorientierung im Land sah.

Dieses Zeitfenster schloss sich spätestens Anfang letzten Jahres im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, zu denen er und seine Partei gar nicht erst antreten und auch keine Parteiveranstaltungen mehr abhalten durften.

Denn vor den Wahlen hatte er sich konsequent für eine Reform des Wahlsystems eingesetzt und für einen Wahlboykott geworben, falls diese Reformen ausbleiben. Sein Motto dabei: „No Reforms – No Elections“. Die Zustimmung der Menschen für ihn war groß.

Seit einem Jahr in Haft

Am 9. April vor einem Jahr wurde er dann inhaftiert, ist wegen angeblichen Hochverrats mit Todesstrafe bedroht, und das allein deshalb, um ihn – ebenso wie seine Partei CHADEMA – als chancenreiche und deshalb unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.

Die Präsidentschaftswahlen hat dann auch die Amtsinhaberin mit angeblich 98 Prozent gewonnen – die anschließenden Unruhen wurden brutal niedergeschlagen und haben Tausende Menschen das Leben gekostet.

Diese Lage erhöht auch die Gefahr für Tundu Lissu. Seine Haftbedingungen sind schlecht. Haftbesuche sind nicht erlaubt. Er wird streng bewacht und hat keine Privatsphäre.

Einsatz für Tundu Lissu – Wie können wir helfen?

Das EU-Parlament und die UN-Arbeitsgruppe für Menschenrechte haben bereits öffentlich seine Freilassung gefordert. Ich hatte den Botschafter Tansanias in Berlin mit derselben Forderung angeschrieben. Alles bisher ohne Erfolg.

Deshalb habe ich diese Woche gemeinsam mit Dr. Kathrin Steinbrenner, der früheren Vize-Botschafterin in Tansania, und mit Fraktionskolleginnen und Kollegen des Arbeitskreises Afrika in dieser Woche intensiv beraten, welche Optionen wir von Seiten des Bundestags haben, um endlich die Freilassung Tundu Lissus zu erwirken.

Herzlichen Dank an Dr. Kathrin Steinbrenner!

Dr. Kathrin Steinbrenner danke ich sehr herzlich für ihre Hintergrundinformationen und für ihr großes Engagement.

Sie setzt sich seit vielen Jahren unermüdlich für Tundu Lissu ein – er nennt sie seine „Lebensretterin“. Über unsere weiteren Aktivitäten werde ich berichten.

Gemeinsam mit Dr. Kathrin Steinbrenner vor einem Plakat mit Tundu Lissu, das ihn bei einer Wahlkampfveranstaltung kurz vor seiner Verhaftung zeigt.

Was noch – Gespräche, Debatten und Beschlüsse:

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Beeindruckend: Amtseinführung der neuen Präsidentin der Rabbinischen Versammlung konservativer Masorti-Rabbiner

Ich freue mich sehr, dass ich bei der Amtseinführung der Berliner Rabbinerin Gesa Ederberg zur Präsidentin der Rabbinical Assembly of Conservative/Masorti Rabbis mit weltweit 1.700 Mitgliedern dabei sein durfte – eine bemerkenswerte Persönlichkeit. Sie ist die erste Europäerin in diesem Amt und hat das Masorti-Judentum und damit die Vielfalt des Judentums in Deutschland wesentlich geprägt.

Gesa Ederberg repräsentiert damit eine Strömung des Judentums, die religiöse Traditionen bewahrt und sich gleichzeitig für liberale Werte einsetzt, insbesondere für die konsequente Gleichberechtigung von Frauen.

Ich freue mich auf künftige Gespräche!

Foto: Nicolai Froundjian/Jüdische Gemeinde

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Austausch mit Zeugen Jehovas:

Am Mittwochmorgen habe ich mich als religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion mit Vertretern der Zeugen Jehovas ausgetauscht. Thema war u.a. die Verfolgung der Zeugen Jehovas weltweit, zum Beispiel in Russland. Auch in Deutschland erlebt die Religionsgemeinschaft zunehmend Anfeindungen, besonders aus dem rechtsextremen Spektrum. Umso wichtiger ist der konsequente Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit und gegen Diskriminierung.

Eine erfreuliche Nachricht ist, dass der Bau eines Mahnmals für die unter dem NS-Regime verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas gut vorankommt. Der Bundestag hatte 2023 einstimmig für das Mahnmal gestimmt, weil die Zeugen Jehovas als einzige religiöse Gemeinschaft geschlossen Widerstand gegen Nationalsozialismus geleistet haben, dafür schon 1933 verboten, verhaftet, hingerichtet und vielfach in KZs umgebracht wurden. Das Mahnmal im Berliner Tiergarten soll Mitte 2026 eröffnet werden, verbunden einer verstärkten Aufklärung über die NS-Verbrechen an den Zeugen Jehovas.

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Wir wollen die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessern – 1. Lesungen: Um mehr Innovationen anzustoßen, wollen wir mit der Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes den Forschungseinrichtungen erlauben, durch bessere Bezahlung künftig mehr kluge Köpfe aus der Wissenschaft nach Deutschland locken. Gleichzeitig setzen wir uns bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung dafür ein, die KI-Anwendungen sicher und praxistauglich zu machen.

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Debatte zum Internationalen Frauentag am 8. März stellt fest: Noch viel zu tun!

Großen Handlungsbedarf in Sachen Gleichstellung gibt es u.a. bei: Lohnlücke, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauen im Parlament, Frauenrechten weltweit – Deutschland muss hier klare Signale senden, denn: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen!

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„Tag der Demokratiegeschichte“ künftig jedes Jahr am 18. März:

Auf unsere Initiative hin werden wir die Bedeutung unserer Freiheits- und Demokratiegeschichte künftig jedes Jahr am 18. März an zentralen Orten wie Frankfurt oder Weimar würdigen.

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Wichtige Beschlüsse des Bundeskabinetts:

Mit der neuen Wirtschaftsschutzstrategie wollen wir unsere Unternehmen resilienter machen, mit der Rechenzentrumsstrategie wollen wir die Rechenkapazitäten mindestens verdoppeln und für KI-Nutzungen vervierfachen. Und mit dem antragslosen Kindergeld ab 2027 entlasten wir die Familien.

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Infos zu weiteren Fraktionsinitiativen gibt‘s hier –
und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier – und in den Plenarprotokollen