Regierungsbefragung: Klare Worte des Außenministers gegen Transnationale Repression – Fortschritte bei der TNR-Bekämpfung!

Mein kleines Highlight: In der Regierungsbefragung am Mittwoch konnte ich Bundesaußenmister Wadephul zwei Fragen dazu stellen, was die Bundesregierung unternimmt, um gegen die grenzüberschreitende Verfolgung von Regimekritikern, die in Deutschland Schutz gesucht haben, durch ihre autoritären Heimatstaaten wie Russland und China vorzugehen. Stichwort: Transnationale Repression. Ein Thema, das immer wichtiger auch für unsere eigene Sicherheit und Souveränität wird, denn die Bedrohungslage durch TNR steigt, gerade im Cyberbereich.

Kurz vor Schluss der Regierungsbefragung konnte ich doch noch meine Fragen stellen!

Iranische Revolutionsgarden endlich auf der EU-Terrorliste

Auch der Arm der iranischen Revolutionsgarden, die im Iran mörderisch gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, reicht schon längst auch bis nach Deutschland. Deshalb haben wir als Union lange dafür gekämpft, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU kommen. Gestern ist es endlich gelungen. Damit zeigen wir auch: Europa steht an der Seite des iranischen Volkes.

Fortschritte bei der TNR-Bekämpfung durch den neuen Paragraphen 87a im Strafgesetzbuch

Bei der Strafverfolgung von TNR-Akteuren konnten wir diese Woche ebenfalls einen Erfolg verbuchen. Im Terrorismusbekämpfungsgesetz haben am Donnerstag den neuen § 87a StGB (Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit) eingeführt und verabschiedet.

Von dem neuen Tatbestand erfasst werden Fälle, in denen jemand im Auftrag eines fremden Staates oder Geheimdienstes Straftaten gegen in Deutschland lebende Oppositionelle begeht, z.B. eine Bedrohung (§ 241 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB).

Durch die neue Regelung werden die Strafen dafür außerdem verschärft. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, auch weil die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland durch die Aktionen fremder Staaten auf deutschem Boden verletzt wird und unser Bedrohungspotenzial sich erhöht.

Lagebild der Verfolgten bei transnationaler Repression schwierig

Um transnationale Repressionen gegen in Deutschlande lebende Oppositionelle künftig noch besser bekämpfen zu können, brauchen wir auch ein umfassendes Lagebild – was schwierig ist, denn vieles spielt sich im Dunkelfeld ab.

Dabei helfen will u.a. die zivilgesellschaftliche Koalition gegen Transnationale Repressionen.

Auch der Schutz der Verfolgten muss weiter verbessert werden.

Internationale Zusammenarbeit wichtig

Wie Bundesaußenminister Wadephul in seiner Antwort auf meine Fragen u.a. betonte, ist gerade die engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wichtig, um TNR noch besser zu bekämpfen, im Rahmen der EU und des Europarats.

Aber auch auf G7-Ebene und im UN-Menschenrechtsrat gibt es dazu Initiativen, die weiterverfolgt werden müssen.

Sehr hilfreich für weitere Maßnahmen gegen TNR sind auch die Hinweise aus dem Briefing des Auswärtigen Amtes am Freitag – und des Sachverständigen Dr. Marcus Michaelsen von der Universität Toronto, den wir zur Ausschussanhörung am 16. Januar zum 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik eingeladen hatten.

Was noch?

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Bürokratieabbau geht weiter:
Wir haben diese Woche gleich mehrere Gesetze zum Bürokratieabbau in den Bundestag eingebracht, u.a. zur Abschaffung von Berichtspflichten in verschiedenen Bereichen, zur Verwaltungsvereinfachung und zur Entlastung des Bankensektors von überflüssigen Vorschriften. Unsere Modernisierungsagenda macht Fortschritte!

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Wir machen kritische Infrastrukturen sicherer:
Mit dem KRITIS-Dachgesetz haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, kritische Infrastrukturen wie Stromnetze oder die Wasserversorgung besser zu schützen – vor Sabotage, Terrorakten, hybriden Angriffen und Naturkatastrophen.

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Start der Nationalen Dekade gegen Post-Covid und ähnliche Erkrankungen:
Der Start der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen bringt neue Hoffnung für rund 1,5 Millionen Betroffen. Bis 2036 investieren wir rund 500 Millionen Euro in die Ursachenforschung und die Entwicklung neuer Therapieansätze.

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Gutes Konzept zur Verschlankung des Sozialstaates:
Wir begrüßen das Konzept der Reformkommission mit den 26 Empfehlungen, die unseren Sozialstaat transparenter, effizienter, kostengünstiger und bürgerfreundlicher machen und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates stärken sollen – mit einheitlichen Anlaufstellen, schnelleren Verfahren, weniger Bürokratie, zusammengefassten Leistungen und mehr Anreizen zur Arbeitsaufnahme.

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• Zum 150. Geburtstag: Bundestag würdigt Lebensleistung von Konrad Andenauer:
  In der Debatte nachträglich zu seinem Geburtstag am 5. Januar haben wir daran erinnert, dass der erste Bundeskanzler der jungen Bundesrepublik in seiner Amtszeit die entscheidenden Weichen gestellt hat für eine stabile Demokratie, für die Integration Westdeutschlands in die westliche Staatengemeinschaft, für die europäische Einigung und für die Aussöhnung mit Frankreich und Israel.

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Erfolgreiche Podiumsdiskussion auf der Grünen Woche zur Zukunft der Landwirtschaft:

• Auf der Podiumsdiskussion unserer Fraktion haben unser Fraktionschef Jens Spahn, Fraktionsvize Albert Stegemann, unser agrarpolitischer Sprecher Johannes Steiniger und Landwirtschaftsminister Alois Rainer mit Landwirten und Verbandsvertretern über die richtigen Weichenstellungen für eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und Europa diskutiert. Wichtig auch hier: weniger Bürokratie. Unsere Landwirtschaft muss ein Motor für Innovationen, für Fortschritt, Wachstum, regionale Wertschöpfung, Landschaftsschutz, starke ländliche Räume und Ernährungssicherheit

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Infos zu unseren Fraktionsinfos hier –
und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier – und in den Plenarprotokollen