Ausschuss-Anhörung: Sicherheit und Menschenrechte in Deutschland besonders durch transnationale Repressionen gefährdet!

In der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch haben wir in einer öffentlichen Expertenanhörung über die Menschenrechtslage in Deutschland diskutiert – auf der Grundlage des 16. Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, der 134 Seiten umfasst.

Da dieser Bericht allerdings nur den Zeitraum zwischen Oktober 2022 und Oktober 2024 umfasst, habe ich in meinem Statement den Blick stattdessen auf die aktuellen Herausforderungen gerichtet und die von unserer Fraktion benannten beiden Experten Dr. Marcus Michaelsen von der Universität Toronto und Gerald Knaus, Gründer der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative ESI, entsprechend befragt.

Transnationalen Repressionen entschlossen entgegentreten

Dr. Marcus Michaelsen beschrieb in seiner Stellungnahme ausführlich die zunehmenden Gefahren, die in den letzten Jahren von transnationalen Repressionen autoritärer Staaten in Deutschland nicht nur für die verfolgten Dissidenten, die bei uns Schutz gefunden haben, ausgehen, sondern auch für die Sicherheit von uns allen.

Er forderte, die diesen Übergriffen entschlossen entgegenzutreten und Regelungslücken zu schließen. Wir brauchen eine neutrale Meldestelle, die solche Übergriffe genau dokumentiert und ein Lagebild ermöglicht, auf dessen Basis wir effektiv handeln und die Strafverfolgung verbessern können, einschließlich digitaler Bedrohungen. Wir müssen die Sicherheitsbehörden sensibilisieren und stärken, die Verfolgten schützen und auch außenpolitisch reagieren.

Als Unionsfraktion werden wir dieses wichtige Thema deshalb weiter intensiv politisch begleiten und auch vorschlagen, die transnationale Repression als neues Schwerpunktthema in den nächsten Menschenrechtsbericht aufzunehmen.

Europarat stärken

Unser zweiter Sachverständiger Gerald Knaus – übrigens auch der Architekt des Migrationsabkommens mit der Türkei – hat die Notwendigkeit beschrieben, den Europarat als wesentlichen Baustein für die Durchsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken und sichtbarer zu machen. So müsse auch das Ministerkomitee des Europarats, und nicht nur die Parlamentarische Versammlung, die Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention und Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg systematisch missachten, zur Verantwortung ziehen.

Gerald Knaus bei der Expertenbefragung im Menschenrechtsausschuss, digital zugeschaltet; Fotos: Screenshots Parlaments-TV

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Weitere menschenrechtliche Herausforderungen, die in unserer Sitzung diskutiert wurden, können Sie in dieser Aufzeichnung nachverfolgen.