Neue Pflöcke für das Jahr des Wachstums eingeschlagen – neue Grundsicherung gemäß „Fördern und Fordern“ auf den Weg gebracht!

Für ein starkes Deutschland in einem starken Europa müssen und werden wir dieses Jahr weiter alles tun, um die Wirtschaftsdynamik anzukurbeln und unsere Unternehmen weiter zu stärken.

2026 muss ein Jahr des Wachstums werden!

Gleichzeitig werden wir zügig die notwendigen Reformen anpacken, die unser Land wieder agiler, schneller, funktionstüchtiger und wettbewerbsfähiger machen werden:

Einigkeit in der Landesgruppe Hessen mit Jens Spahn

Das sind natürlich auch für mich und meine hessischen MdB-Kolleginnen und Kollegen die obersten Ziele. Am Montag haben wir deshalb unseren Fraktionschef Jens Spahn in die Landesgruppe Hessen eingeladen und mit ihm intensiv darüber diskutiert, was jetzt entschlossen zu tun ist.

Auch das Wahlrecht muss auf den Prüfstand. Denn es darf sich nicht wiederholen, das zahlreiche direkt gewählte CDU-Abgeordnete wegen der aktuellen Regeln nicht in den Bundestag einziehen konnten – auch Frankfurt und Darmstadt sind davon betroffen.

Gemeinsam mit Jens Spahn in der hessischen Landesvertretung in Berlin

Weitere wichtige Pflöcke eingeschlagen

Auf unserem Weg zurück an die Spitze haben wir schon in dieser ersten Sitzungswoche des Jahres weitere wichtige Pflöcke eingeschlagen. Das macht mich zuversichtlich.

Neue Grundsicherung: Zurück zum Fördern und Fordern

Wir haben in erster Lesung das Gesetz zur neuen Grundsicherung beraten , die das Bürgergeld ersetzen soll. Fördern und Fordern machen wir wieder zum Grundprinzip.

Künftig gilt auch wieder: Die Arbeitsvermittlung hat Vorrang, denn wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen und damit ihre Selbstständigkeit stärken.

Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Hilfe auf Kosten der Steuerzahler bekommt nur, wer wirklich bedürftig ist und wer mit den Jobcentern kooperiert. Die neue Grundsicherung bleibt ein Sicherheitsnetz für diejenigen, die Hilfe brauchten.

Das führt auch zu mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem und für all diejenigen, die hart arbeiten und mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren.

Weitere Reformen im Sozialsystem werden folgen.

So müssen wir in der Grundsicherung Bürokratie abbauen, zum Beispiel durch Pauschalierungen.

Auch die Schwarzarbeit werden wir wirksam bekämpfen, einschließlich der Organisierten Kriminalität, die den Sozialstaat systematisch missbraucht.

Auch die Arbeitgeber, die Personen illegal beschäftigen, sollen künftig in vollem Umfang auch für Leistungen haften, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat. Wer betrügt, muss zahlen.

Lieferkettengesetz wird entschärft

Wir haben eine Gesetzesänderung eingebracht, die die Unternehmen in einem ersten Schritt von den Berichtspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes entlasten wird.

Das für Kontrollen zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA soll Bußgelder außerdem nur noch bei schweren Vorwürfen verhängen, zum Beispiel, wenn das Unternehmen sich weigert, vorhandene Missstände abzuschaffen.

Weitere Entschärfungen werden folgen, wenn wir die Regeln des EU-Lieferkettengesetzes umsetzen.

Mercosur-Abkommen eröffnet neue Märkte

Ich begrüße auch sehr, dass das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten jetzt endlich unter Dach und Fach ist – womit wir unseren exportorientierten Unternehmen den Zugang zum größten Freihandelsmarkt der Welt eröffnen und gleichzeitig den Schutz unserer Landwirte vor möglichen Nachteilen regeln.

Bei seinem kürzlichen Indienbesuch hat Bundeskanzler Merz ebenfalls für den zügigen Abschluss eines Freihandelsabkommens geworben.

Weitere Handelsabkommen werden folgen.

Das stärkt unsere Rolle in der Welt

Verteidigungsfähigkeit verbessert

Um unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern, haben wir neue Regelungen für die konsequente und schnellere Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr verabschiedet. Auch der neue Wehrdienst wird dabei helfen.

Die Bundeswehr kann möglicherweise auch eine Rolle beim Schutz von Grönland spielen. An einer ersten Erkundungsmission beteiligt sie sich deshalb aktuell mit 15 Soldatinnen und Soldaten.

Die Mission unter Leitung Dänemarks erfolgt im Vorfeld einer gemeinsamen Übung von Nato-Staaten unter Führung Dänemarks. Sie soll die technischen Voraussetzungen für einen Einsatz auf der Insel prüfen und mögliche Sicherheitslücken aufdecken, die dann auch mit europäischer Hilfe beseitigt werden könnten. Das unterstreicht den gemeinsamen sicherheitspolitischen Blick der europäischen Nato-Staaten und der USA auf die Region.

Die Bundeswehr trägt dazu bei, dass wir die NATO zusammenhalten und unsere Sicherheit stärken.

Was noch?

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Bald neue Regeln für Flüchtlinge aus der Ukraine (1. Lesung):

Flüchtlinge aus der Ukraine, die sich seit dem 1. April 2025 in Deutschland registriert haben, sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nicht mehr die Grundsicherung erhalten, die rund 20 Prozent höher ist. Erhalten bleibt der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt.

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20. Januar: Podiumsdiskussion auf der Grünen Woche zur Zukunft der Landwirtschaft:

Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant, denn dank ihr produzieren wir 85 Prozent unserer Grundnahrungsmittel selbst. Auf der Internationalen Grünen Woche diskutiert die CDU/CSU-Fraktion – unter Beteiligung von Fraktionsvize Albert Stegemann und Fraktionschef Jens Spahn – am 20. Januar mit Landwirten, Wissenschaftlern und Verbandsvertretern über die richtigen Weichenstellungen für eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft.

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Digitaler Führerschein kommt 2026 (1. Lesung):

Die Digitalisierung im Straßenverkehr schreitet voran. Nach der Einführung des digitalen Fahrzeugscheins kommt bis Ende des Jahres auch der digitale Führerschein – und auch die digitale Parkraumüberwachung. Wir haben das entsprechende Gesetz am Freitag auf den parlamentarischen Weg gebracht.

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Wir schützen Weidetiere – und erlauben deshalb die Bejagung des Wolfes (1. Lesung):
Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland und Europa ist ein Erfolg des Artenschutzes. Gleichzeitig werden Wölfe immer mehr zu einer Bedrohung von Weidetieren und Menschen. Deshalb wollen wir die Bejagung des Wolfs künftig erlauben. Die Bestände – aktuell gibt es geschätzt 3.000 Wölfe in Deutschland – dürfen nicht überhand nehmen, damit Weidetierhaltung und der Aufenthalt im Wald weiter gefahrlos möglich sind. 2024 rissen Wölfe rund 4.300 Nutztiere. Und allein die Ausgaben für Herdenschutzmaßnahmen verursachten 2024 Kosten von 23,4 Millionen Euro.
Voraussetzung ist und bleibt aber natürlich, dass der Wolf in Deutschland erhalten bleibt und nur dort bejagt werden darf, wo sein Bestand nicht gefährdet ist.

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Infos zu unseren Fraktionsinfos hier –
und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier – und in den Plenarprotokollen