Meine Gremien: Gespräche zur Sicherheitslage in der Region Sudan und zur Bedrohung der Religionsfreiheit weltweit!

Staatsministerium Serap Güler berichtete in unserer AG Menschenrechte von ihrer kürzlichen Reise in den vom Bürgerkrieg zerrissenen Sudan – das Land der größten humanitären Katastrophe weltweit, mit rund 14 Millionen Flüchtlingen – und in das kleine und ebenfalls vom Terrorismus heimgesuchte Nachbarland Tschad, in dem über eine Million Flüchtlinge aus dem Sudan Zuflucht gesucht haben – mehrheitlich Frauen, vielfach von sexueller Gewalt betroffen -, deren Versorgung dort aber wegen der großen Armut im Land praktisch nicht möglich ist. Die Bedingungen in den Flüchtlingslagern sind katastrophal.

Umso wichtiger ist es, die humanitäre Hilfe in der Region zu verstärken, den Zugang dazu weiter zu verbessern und den Quad-Friedensplan der USA gemeinsam mit Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu unterstützen. Serap Güler sieht in diesem Plan aktuell die einzige Chance auf Frieden und Stabilität in der Region – ein wichtiges Sicherheitsinteresse auch für uns in Deutschland.

Staatsministerin Serap Güler mit AG-Kollegen

Ausschuss-Gespräch: Warum der Einsatz für Religionsfreiheit weltweit wichtig für unsere Außenpolitik ist:

Bei unserem Gespräch im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch äußerte sich der Religionsbeauftragte der Bundesregierung Thomas Rachel besorgt über die Lage der Religionsfreiheit weltweit.

Denn zwei Drittel der Menschen leben in Staaten, in denen die Religionsfreiheit teilweise massiv eingeschränkt wird. Wo die Religionsfreiheit verletzt wird, sind meistens auch andere Menschenrechte unter Druck. Deshalb ist die Lage der Religionsfreiheit ein zuverlässiger Gradmesser für den Demokratisierungsgrad eines Landes.

Religion und Spaltung der Gesellschaft

In autokratischen Regimen werden Religionen außerdem zunehmend politisch instrumentalisiert und missbraucht, um die Gesellschaft zu spalten. Besonders zum Beispiel in China, wo vor allem den Uiguren und den Tibetern das Recht auf freie Religionsausübung zum Teil brutal abgesprochen wird, um die Sinisierung des Landes voranzutreiben. Im Iran werden besonders die Bahai systematisch verfolgt und von Bildung und Arbeit ausgeschlossen. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine vom russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. als „heiliger Krieg“ bezeichnet.

Religion als Friedensstifterin

Auf der anderen Seite hat Religion die große Kraft, Frieden zu stiften. Die Beobachtung und Stärkung der Religionsfreiheit weltweit muss deshalb auch in unserer Außenpolitik eine wichtigere und stärkere Rolle als bisher spielen, gerade auch bei außenpolitischen Analysen in Krisenregionen. Dort haben Repräsentanten der Religionen oft eine stärkere Autorität und Kompetenz als Vertreter des Staates und können wichtige Ansprechpartner im Hinblick auf die Durchsetzung wichtiger Ziele wie Friedenssicherung, nachhaltige Entwicklung und differenzierte Lösungsansätze.

Wichtige Partner des Religionsbeauftragten sind internationale Netzwerke wie das Internationale Institut für Religionsfreiheit IIRF oder die International Freedom of Religion or Belief Alliance, an deren Tagung in Prag er kürzlich teilgenommen hat.

Was noch?

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Ausbau klimafreundlicher Energie kommt voran:

Mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz schaffen wir insbesondere bessere Rahmenbedingungen für den Einsatz von Geothermie in unserer Wärmeerzeugung. Außerdem vereinfachen und beschleunigen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Stromnetze und der Windenergie auf See.

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Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine darf nicht belohnt werden:
In einer von uns beantragten Aktuellen Stunde haben wir darüber diskutiert, wie wir „Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen“ können. Für mich und unsere Koalition ist dabei klar: Wir dürfen keinen Frieden um jeden Preis, keine würdelose Kapitulation unterstützen, denn: „Wenn Krieg so belohnt wird, dann wird nicht Frieden einkehren, sondern neuer Krieg ausbrechen,“ wie unser Fraktionsvize Norbert Röttgen betonte. Wir müssen erreichen, dass Russland echte Verhandlungsbereitschaft zeigt. Wir müssen die Ukraine auch finanziell weiter unterstützen, am besten unter Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen – daran arbeiten wir.

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Migrationswende geht weiter:
Künftig kann die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung einstufen. Das beschleunigt auch die Asylverfahren und signalisiert Personen aus diesen Ländern von vorneherein, dass ihre Anträge auf internationalen Schutz in der Regel keine Aussicht auf Erfolg haben. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung in begründeten Fällen bleibt jedoch bestehen.

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Afrika als Kontinent der Chancen sehen!

Im Gespräch mit Ahunna Eziakonwa, Regionaldirektorin für Afrika beim UN-Entwicklungsprogramm UNDP, mit unserem Arbeitskreis Afrika waren sich alle Teilnehmer einig: Wir müssen Afrika stärker als Kontinent der Chancen sehen, mit großem Potenzial, mutigen Ideen und vielen jungen kreativen Köpfen. Dort gibt es große Märkte und wichtige Rohstoffe wie Seltene Erden, Kobalt, Kupfer und Platin, die wir für Energiewende und Digitalisierung brauchen. Rohstoffabkommen und Handelsbeziehungen müssen jedoch einen Nutzen für beide Seiten haben, Wertschöpfung in Afrika ermöglichen, dort Arbeitsplätze schaffen, echten Wohlstand bringen, gemäß der Ubuntu-Philosophie – „I am because you are“ – auf Gegenseitigkeit und Gemeinschaft setzen.

Deutschland und Europa müssen deshalb stärker mit der Afrikanischen Union zusammenarbeiten wie auf dem kürzlichen EU-AU-Gipfel beschlossen, auf eine gute Regierungsführung hinwirken, Partnerschaften für Migration und Mobilität stärken, gemeinsam mit dem UNDP investitionsfreundliche Bedingungen für private Unternehmen schaffen, Risiken reduzieren, und vielversprechende UNDP-Projekte wie die Timbuktoo-Initiative zur Förderung von 10.000 afrikanischen Start-ups und Innovationsökosystemen unterstützen.

Carsten Brodesser und Markus Koob vom CDU/CSU-Arbeitskreis Afrika mit UNDP-Afrika-Direktorin Ahunna Eziakonwa und UNDP-Deutschland-Direktorin Melanie Hauenstein

Infos zu allen Debattenpunkten hier – und in den Plenarprotokollen