Meine Haushaltsrede: Humanitäre Hilfe auch als strategisches Sicherheitsinstrument nutzen!

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Trotz aller Fortschritte im Bundeshaushalt 2026 – ein Wermutstropfen bleibt für mich: Angesichts der Zunahme von Konflikten und Kriegen halte ich es für einen Fehler, die humanitäre Hilfe auf dem Niveau von 2025 von 1,048 Mrd. Euro zu belassen, nachdem sie um die Hälfte gekürzt worden war.

In meiner Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amts habe ich darauf hingewiesen, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe steigen wird. Anhaltende humanitäre Notlagen sind gleichzeitig der Nährboden und Multiplikator für Extremismus und Terrorismus.

Diese Gefahr wirkt sich auch auf uns aus. Denn jeder Mensch wird sich auf einen auch noch so gefährlichen Weg machen, wenn das Überleben seiner Kinder und das eigene nicht gesichert ist.

Humanitäre Hilfe ist deshalb sehr viel mehr als ein reiner Akt der Nächstenliebe für über 300 Millionen notleidende und hungernde Menschen in Krisenregionen wie dem Sudan. Sie trägt wesentlich zur Stabilisierung in Krisen und Konflikten und damit zu unserer Sicherheit bei.

Humanitäre Hilfe ist deshalb auch ein strategisches Sicherheitsinstrument. Das zu erkennen und es als ein solches Instrument einzusetzen und die Mittel dafür wieder zu erhöhen, dafür werde ich mich auch in den kommenden Jahren immer wieder einsetzen.

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Auch Außenminister Wadephul warb in seiner Rede mit Blick auf die riesigen Aufgaben in der Ukraine, in Gaza, im Sudan um mehr Mittel für die humanitäre Hilfe in den künftigen Haushalten. Er hat zu Recht betont: Es geht um humanitäre Verantwortung. Es geht um deutsche und europäische Interessen in diesen Regionen. Es geht um die Verhinderung von Fluchtursachen. Und es geht auch um die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen.

Dass wir das internationale humanitäre Hilfssystem gleichzeitig dringend reformieren und effizienter machen müssen, ist dabei Konsens – Stichwort “Humanitarian Reset“. Das kann aber angesichts des wachsenden Bedarfs keine Begründung für Mittelkürzungen sein.

Herzlichen Dank an die Hilfsorganisationen und an alle Helferinnen und Helfer, die unter schwierigsten Umständen und oft unter Einsatz ihres Lebens die so dringend benötigte Hilfe zum Überleben leisten!