Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
23 Gesetze verabschiedet: Auch in anderen Bereichen haben wir diese Woche große Fortschritte erzielt und wichtige Entscheidungen getroffen: zur Senkung der Energiekosten, für mehr Zukunftsinvestitionen, zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, für mehr Cybersicherheit und für mehr Freihandel – um nur einiges zu nennen.
Wir machen Energie bezahlbarer
Mit den niedrigeren Netzentgelten und der dauerhaften Senkung der Stromsteuer entlasten wir Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger.
Kampf gegen Schwarzarbeit verschärft
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind keine Kavaliersdelikte und schaden uns allen:
Sie vernichten dauerhaft legale Arbeitsplätze und erhöhen damit die Arbeitslosigkeit.
Sie prellen den Staat um Steuern und die Sozialversicherungen um Beiträge. Sie gefährden damit die Finanzierung wichtiger Einrichtungen wie Feuerwehr, Schulen, Kitas oder Polizei und erhöhen die Altersarmut. Wer weder Steuern noch Sozialabgaben zahlt, hat später nur die Basisrente.
Mit unserem neuen Gesetz gehen wir deshalb schärfer gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung vor. Dabei beziehen wir auch das Friseur- und Kosmetikgewerbe sowie plattformbasierte Lieferdienste ein. Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, eine Arbeitseinheit des Zolls, bekommt mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugang zu Daten. Mehr dazu hier.
Haushaltsbereinigung abgeschlossen
Außerdem hat Der Haushaltsausschuss den Weg für den Bundeshaushalt 2026 freigemacht, den wir in zwei Wochen verabschieden – auch wenn leider nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten.
Neue Hightech-Agenda für mehr Investitionen in Zukunftsfelder und bessere Wettbewerbsfähigkeit
Deutschland lebt von Innovationen, von neuen Hightech-Produkten und Verfahren, die auf den Weltmärkten punkten und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit sichern können.
Deshalb investieren wir entschlossen in die Zukunft und werden im Etat des Bundesforschungsministeriums nächstes Jahr fast 22 Mrd. Mrd. Euro für mehr Innovationskraft, technologische Souveränität, Gesundheitsforschung und für entscheidende Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Kernfusion, klimaneutrale Energieerzeugung und klimaneutrale Mobilität bereitstellen.
Grundlage dafür ist die neue Hightech Agenda, die wir diese Woche im Plenum vorgestellt haben, mit einem Gesamtvolumen von mindestens 18 Mrd. in dieser Legislaturperiode.
Über 600 Millionen Euro investieren wir zum Beispiel in das 1.000‑Köpfe‑Programm, um Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für den Wissenschaftsstandort Deutschland zu gewinnen.
Die Gesundheitsforschung stärken wir durch eine Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen LongCOVID oder ME/CFS (2026–2035) und investieren pro Jahr 50 Mio. Euro in bessere Aufklärung, Versorgung und Prävention.
Mit fast 2,4 Milliarden Euro und einer klaren Zielsetzung für die ESA‑Ministerratskonferenz Ende November in Bremen stärken wir unseren Anspruch, bei der Raumfahrt international vorne mitzuspielen. Raumfahrtinvestitionen sind Investitionen in Fortschritt, Sicherheit und Wohlstand.
Ziel ist, wie es unsere Bundesforschungsministerin Dorothee Bär in ihrer Rede formuliert hat, Deutschland zur „Hightech-Republik“ zu machen. Deshalb soll bis zum Frühjahr für jede Schlüsseltechnologie eine „Roadmap“ dafür vorgelegt werden, wie die Innovationen am schnellsten in die Anwendung kommen. Wir brauchen mehr Schlagkraft und deshalb neue Innovationspartner. Im Erfinden sind wir nach wie vor gut – aber der Weg von
der Idee in die Märkte muss schneller werden.
Konkrete Ziele sind zunächst:
Einigung im Koalitionsausschuss bringt weitere Fortschritte für unsere Wettbewerbsfähigkeit
Der Koalitionsausschuss hat sich außerdem auf eine Reihe von weiteren starken Maßnahmen geeinigt, um die Wirtschaft zu entlasten und die Konjunktur wieder anzukurbeln.
Das ist genau geplant:
Wir werden einen Deutschlandfonds auflegen, einen Staatsfonds, aus dem wir mit privaten Kapitaleinlagen gezielt Zukunftsbereiche wie Start-ups und neue Technologien fördern.
Wir entlasten die Industrie beim Strompreis und stärken damit energieintensive Betriebe in den Bereichen Gummi- und Kunststoffwaren, chemische Erzeugnisse, Glas, Metallerzeugnisse, Halbleiterfertigung, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln sowie Textilindustrie.
Wir wollen bis 2031 neue, moderne Kraftwerke bauen, die Strom liefern können, wenn Wind und Sonne nicht ausreichen, und sichern damit die Stromversorgung.
Wir stärken den Luftverkehrsstandort Deutschland, damit Airlines nicht weitere Flugverbindungen aus Deutschland einstellen. Dazu reduzieren wir im nächsten Jahr die Luftverkehrssteuer, senken Gebühren für Flugsicherung und Sicherheitskontrollen und streichen unnötige Vorschriften. Das heißt: günstigere Tickets und bessere Verbindungen. Damit erfüllen wir eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag.
Was noch?
70. Geburtstag Friedrich Merz
Mit einem großen Geburtstagsempfang hat unsere Fraktion Bundeskanzler Friedrich Merz am 11. November zum 70. Geburtstag gratuliert, allen voran Alexander Hoffmann, Vorsitzender des CSU-Teils unserer Fraktion – seine Frau Charlotte Merz durfte dabei natürlich nicht fehlen!
Foto: CDU/CSU-Fraktion/Tobias Koch
70 Jahre Bundeswehr im Einsatz für Frieden und Freiheit:
Mit einem feierlichen Gelöbnis von 280 freiwilligen Rekrutinnen und Rekruten vor dem Reichstag und einer Debatte im Parlament haben wir das Gründungsjubiläum der Bundeswehr gewürdigt. Herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr! Sie ist unser Garant für Frieden und Freiheit.
Volkstrauertag am 16. November:
Der Volkstrauertag am 16. November lädt uns ein, innezuhalten. Dieser Tag erinnert an alle Menschen, dir durch Krieg, Terror oder Gewaltherrschaft ihr Leben verloren haben – und daran, wie zerbrechlich Frieden und Menschlichkeit sind. Dieses Jahr wird bei einer zentralen Gedenkstunde im Bundestag gemeinsam mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella speziell an 80 Jahre Kriegsende und an die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge erinnert.
Infos zu allen Debattenpunkten hier – und in den Plenarprotokollen
