Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz – Weltklimakonferenz COP30 in Belém zum Erfolg führen!

Bundeskanzler Friedrich Merz beim World Climate Leaders‘ Summit am 7. November im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP30 vom 10. bis 21. November in Belém/Brasilien, Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Der Schutz unseres Klimas ist eine der existenziellen Herausforderungen unserer Zeit. Auch vor unserer Haustür ist der fortschreitende Klimawandel längst angekommen. In anderen Teilen der Welt sind die Auswirkungen immer öfter geradezu katastrophal.

Auf der 30. Weltklimakonferenz COP30 vom 10. bis 21. November in Belém/Brasilien will die Welt deshalb einen erneuten Anlauf nehmen, um den Klimawandel und den weltweiten Temperaturanstieg endlich wirkungsvoll zu begrenzen.

Deutschland will Zeichen setzen

Dass die COP30 mitten im Amazonasgebiet stattfindet, soll auch ein Zeichen setzen, wie wichtig der Schutz der tropischen Wälder nicht nur für viele Millionen von indigenen Menschen vor Ort, sondern für uns alle ist: Der Regenwald ist einer der wichtigsten CO2-Speicher und Wasserspeicher und dient als Klimaanlage für die ganze Welt.

Ein Zeichen für den Schutz des Klimas und des Regenwaldes hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Rede auf einem vorgeschalteten Treffen von Staats- und Regierungschefs am Freitag in Belém gesetzt. Dabei hat er auch unterstrichen, welche große Rolle Technologieoffenheit und Innovation für die Bekämpfung des Klimawandels spielen, dass Deutschland an seinem Ziel festhält, bis 2045 klimaneutral zu werden, und dass wir den Waldschutzfonds „Tropical Forest Forever Facility“ unterstützen werden.

Auch wir als Unionsfraktion haben gemeinsam mit der SPD mit unserem Antrag „Klimakonferenz in Belém: Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz“ in der Debatte am Freitag ein starkes Signal gesetzt.

Unser Umweltexperte Mark Helfrich hat in seiner Rede betont, wie immens wichtig es für uns ist, dass die COP30 ein Erfolg wird. Deutschland muss als größte Volkswirtschaft in Europa Treiber für eine ambitionierte europäische Klimapolitik sein.

Indigene Völker dringend einbeziehen

Ich füge hinzu: Beim Schutz des Regenwaldes müssen wir außerdem unbedingt gerade die indigenen Völker praktisch einbeziehen, denn sie wissen aus jahrtausendealter Erfahrung am besten, wie sie ihren Lebensraum wirksam verteidigen und bewahren können – zum Wohle von uns allen.

Was noch?

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Deutschlandticket gesichert:

Mit dem Regionalisierungsgesetz stellen wir die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 sicher  und sorgen für Planungssicherheit. Ab 2026 werden die Preise auf 63 Euro pro Monat angepasst, ab 2027 folgt die Preisfortschreibung einem Kostenindex. Bund und Länder beteiligen sich mit jährlich je 1,5 Mrd. Euro an den Kosten.

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Krankenkassenbeiträge stabilisiert:
Wir haben beschlossen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung zwei Milliarden Euro einsparen muss, um die für 2026 drohende Finanzlücke zu schließen und einen Beitragsanstiege zu verhindern. Die Einsparungen sind besonders für die Krankenhäuser schmerzhaft, aber dringend notwendig. Über weitere notwendige Maßnahmen gegen den Kostenanstieg berät aktuell die Finanzkommission Gesundheit.

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Finanzstandort wird gestärkt:
1. Lesung: Mit dem Standortfördergesetz  wollen wir insbesondere bessere steuerliche Rahmenbedingungen für private Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien oder Start-ups inkl. Venture Capital schaffen und damit den Finanzplatz Deutschland insgesamt stärken.

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UNO zum 80. Geburtstag gewürdigt – Reformen angemahn:t
In der Debatte zum 80. Jahrestag der UNO waren wir uns einig: Die Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedstaaten sind nach wie vor ein wichtiger Akteur – aber der Reformbedarf ist hoch, wenn sie handlungsfähiger werden soll.

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Infos zu allen Debattenpunkten hier – und in den Plenarprotokollen