Nahostreise mit Außenminister Wadephul: Syrien zwischen Hoffnung und Fragilität – Jordanien und Libanon als Brückenbauer für Frieden!

Drei Länder in drei Tagen – in der vergangenen Woche wurde mir die Ehre zuteil, unseren Bundesaußenminister Johann Wadephul auf seiner Reise nach Jordanien, Syrien und in den Libanon zu begleiten. Heimgekehrt bin ich mit einem schweren Rucksack von Eindrücken, gerade was den Aufenthalt in Syrien betraf.

Die wichtigste Frage, die uns bewegt hat: Was ist notwendig, um den Nahen Osten nach dem Waffenstillstand in Gaza und dem Machtwechsel in Syrien weiter zu stabilisieren und einen nachhaltigen Frieden in der ganzen Region zu sichern, der den Menschen vor Ort wieder eine gute Perspektive gibt – und auch uns in Europa hilft?

Jordanien als Brückenbauer für den Frieden

Erste Station: Die jordanische Hauptstadt Amman, wo wir uns mit Außenminister Ayman Al Safadi und Vertreterinnen und Vertretern der UN-Organisationen UNOPS, WFP, UNHCR und UNRWA ausgetauscht haben.

Jordanien ist für uns schon lange ein verlässlicher Partner und Stabilitätsanker in Nahost. Das Land hat seit 2011 über eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, ist ein wichtiges Drehkreuz für die humanitäre Hilfe in Gaza und darüber hinaus, braucht aber selbst weitere Unterstützung, um diese Herausforderungen auch künftig meistern zu können.

Außenminister Wadephul mit seinem Amtskollegen Ayman Al Safadi

Die UN-Organisationen und auch Deutschland haben hier bisher wichtige Hilfe geleistet und werden das auch weiter tun. Die Stabilisierung dieses Landes ist essenziell für eine friedliche Entwicklung in der ganzen Region. Die aktuellen Mittelkürzungen für humanitäre Hilfe und für Entwicklungszusammenarbeit sind dabei jedoch kontraproduktiv.

Sonnenaufgang in Amman kurz vor der Weiterreise nach Syrien

Syrien zwischen Hoffnung und Fragilität

Zweite Station: Syriens Hauptstadt Damaskus, wo wir uns über das Ausmaß der Zerstörung in der Region informiert und mit Präsident Al-Scharaa über die Bedingungen für deutsche Hilfe beim Wiederaufbau diskutiert haben.

Syrien, ein Land zwischen Hoffnung und Fragilität, voller Aufbruchstimmung und gleichzeitig vor der Frage, ob und wie eine dauerhafte Stabilität vor dem Hintergrund immer wieder ausbrechender Gewalt erreicht werden kann.

Wir waren auch in Vororten von Damaskus wie Harasta, die faktisch nicht mehr existieren und ein Meer aus Ruinen sind. Das Ausmaß dieser Zerstörung hat uns alle schockiert.

Viele Menschen, die innerhalb Syriens oder in die Nachbarländer geflüchtet waren, kehren inzwischen aus den Flüchtlingslagern mit nichts in diese und andere Ruinenlandschaften, ihre ehemaligen Häuser, zurück und leben dort unter vielfach unvorstellbaren Bedingungen.

Wir konnten aber auch sehen, wie das Projekt „Hands on for Future“ der European-Arab Initiative for Reconstruction and Development EARD dabei hilft, mit einfachen Mitteln Ziegelsteine herzustellen, um innerhalb von drei Monaten ein Haus aufzubauen. Daraus keimt sicher eine neue Zuversicht, und der Wille zum Wiederaufbau ist da. Aber die Versorgung ist schlecht, und die Lage bleibt instabil.

Sofortige Rückführung einer großen Zahl von Flüchtlingen kontraproduktiv

Vor dem Hintergrund dieser Situation möchte ich auch die Aussage unseres Außenministers verstanden wissen, der Zweifel daran äußerte, ob eine sofortige Rückführung einer großen Zahl von Flüchtlingen dorthin möglich ist und erfolgreich sein kann. Wie in vielen Politikbereichen müssen wir Realitäten ins Auge blicken und nicht Erwartungen wecken, die man nicht erfüllen kann oder aus eigenem Interesse nicht erfüllen sollte.

Es ist wie immer komplex, und wir sollten nicht im Chor der einfachen Antworten mitsingen. Derzeit leben ca. 950.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland. Dabei handelt es sich nicht um eine homogene Gruppe mit einheitlichen Aufenthaltstiteln, die einfach von jetzt auf gleich entzogen werden könnten. Fast 300.000 von ihnen arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Berufen. Davon die Hälfte in systemrelevanten Berufen – etwa in der Pflege. Auf diese Beitragszahler und Fachkräfte und auf ihre Angehörigen vor dem Hintergrund unseres demografischen Wandels zu verzichten, halte ich nicht für klug.

Die freiwillige Rückkehr nach Syrien fördern wir schon jetzt. Und klar ist auch, dass diejenigen, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, kein Bleiberecht mehr in Deutschland haben. Deshalb plädiere ich für mehr Differenzierung und weniger Hysterie in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien.

Wie geht es weiter in Syrien?

Der erfolgreiche Aufbau eines neuen Syrien, die Legitimität und Akzeptanz der neuen Regierung hängen davon ab, die Gewaltausbrüche in den Griff zu bekommen und alle Bevölkerungsgruppen in den Aufbauprozess einzubinden.

Die deutsche Hilfe beim Wiederaufbau ist deshalb auch ganz klar an die Bedingung geknüpft, dass tatsächlich alle Gruppen und Religionsgemeinschaften einbezogen werden, denn nur das kann nachhaltig sein.

Zum Wiederaufbau noch eine Beobachtung am Rande: Ich habe noch nie so viele Photovoltaikanlagen gesehen. Was in der Not der günstigste Energieträger war. Kommentar eines Managers von Siemens Energie, den wir in Damaskus getroffen haben: „Wenn Syrien es richtig macht, überspringt es beim Wiederaufbau die Techniken mit fossiler Energie.“ Auch dabei wollen wir helfen.

Impressionen aus Damaskus

Besuch des zu großen Teilen völlig zerstörten Damaskus-Vororts Harasta – Leben in Ruinen – Gespräch mit vier Schulkindern und Mitgliedern der White Helmets  – Außenminister Wadephul pflanzt einen Baum der Hoffnung und Zuversicht; Fotos: Norbert Altenkamp MdB und Auswärtiges Amt/Butzmann

Gespräch mit dem Patriarchen der melkitischen griechisch-katholischen Kirche in Damaskus und Besuch der Al-Zeitoun-Kathedrale, wo ich eine Kerze der Hoffnung entzündet habe; Fotos: Auswärtiges Amt/Butzmann

Ein besonderer Moment der deutsch-syrischen Beziehungen war der Botschaftsempfang anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Damaskus, den wir gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und der deutsch-syrischen Community gefeiert haben – der letzte Empfang dieser Art fand vor dem Bürgerkrieg statt.

Libanon vor großen Herausforderungen

Dritte Station: Die Hauptstadt Beirut im Libanon.

Unsere Gespräche mit der neuen Führung des Landes – Premierminister Nawaf Salam, Außenminister Youssef Raggi und Präsident Joseph Aoun, ein ehemaliger General – haben noch einmal verdeutlicht, wie wichtig auch der Libanon als Brücke des Friedens in Nahost ist, dass das Land aber ebenfalls vor großen Herausforderungen steht.

Bis heute sind die Folgen des jahrzehntelangen Bürgerkriegs nicht überwunden und aufgearbeitet, auch wenn 18 Religionsgemeinschaften heute friedlich zusammenleben, weil die politische Vertretung jeder Religion sichergestellt ist.

Hinzu kommen die Wirtschaftskrise, die Nachwirkungen der schweren Hafenexplosion 2020, die Effekte des Kriegs in Syrien, der auch rund 1,4 Mio. syrische Flüchtlinge ins Land gebracht hat – und der Konflikt mit Israel durch die jahrelange vom Iran unterstützte Vorherrschaft der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, die nun aber gebrochen scheint.

Im Gespräch mit Präsident Joseph Aoun, Premierminister Nawaf Salam und Außenminister Youssef Raggi. Mit auf der Reise dabei: Meine Bundestagskollegin Lamya Kaddor, Sprecherin für Innen- und Religionspolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen; Fotos: Auswärtiges Amt/Butzmann

Engagierter Einsatz für Verbesserungen

Viele engagierte NGOs arbeiten daran mit, diese Herausforderungen zu meistern. Sehr beeindruckt war ich von unserem Treffen mit den „Fighters for Peace“ – ehemalige Bürgerkriegskämpfer – die sich mit kreativen Methoden für eine friedliche Entwicklung und die Überwindung des Hasses aus dem Bürgerkrieg einsetzen, besonders an Schulen und Hochschulen. Ihr Motto: We Cannot Undo the Past, But We Can Change the Future.

Der Erinnerung und der Aufarbeitung des Bürgerkriegs widmet sich auch das unvergleichliche Beit-Beirut-Museum in einem von den Kämpfen stark gezeichneten Haus an der ehemaligen Frontlinie, das auch ein Kulturzentrum beherbergt.

Mit den Mitarbeiter/innen des Beit-Beirut-Museums, Foto: Auswärtiges Amt/Butzmann

Auch das Team des Primary Health Care Centers des libanesischen Roten Kreuzes im Stadtteil Hadath leistet großartige Arbeit. Dieses Zentrum für die medizinische Erst- und Notfallversorgung von aktuell rund 300 Patienten monatlich wird vom Deutschen Roten Kreuz und mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt.

Im Gespräch mit dem Team des Primary Health Care Centers in Hadath; Fotos: Auswärtiges Amt/Butzmann

Dank an die Besatzung der Fregatte Sachsen-Anhalt

Essentiell für die weitere Stabilisierung des Landes und für einen dauerhaften Frieden ist es, die Hisbollah weiter zu schwächen und zu entwaffnen.

Dabei hilft auch die UN-Friedensmission UNIFIL-Mission, die noch bis Ende 2026 läuft und an der sich auch die deutsche Bundeswehr mit der Fregatte „Sachsen-Anhalt“ beteiligt, der wir ebenfalls einen kurzen Besuch abstatteten. Die Fregatte leistet hilft u.a. dabei, den Waffenschmuggel über See an die Hisbollah zu unterbinden.

Herzlichen Dank an die Besatzung für ihr großartiges Engagement!

Besuch der Fregatte Sachsen-Anhalt. Daneben die Ruine des explodierten Speichers im Hafen von Beirut; Fotos: Norbert Altenkamp und Auswärtiges Amt/Butzmann.