Europa als Friedensmacht stärken – Modernisierungsagenda für eine starke Wirtschaft – neuer Wehrdienst für eine starke Bundeswehr!

In seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Gipfel am 23. Oktober hat Bundeskanzler Friedrich Merz die aktuellen Herausforderungen für Deutschland und Europa zusammengefasst und gefordert, Europa als Friedensmacht zu stärken.

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Frieden gelingt nur mit Stärke. Deutschland ist nur stark, wenn Europa stark ist. Umgekehrt muss Deutschland ein starker Motor für Europa sein – wirtschaftlich und – angesichts der sicherheitspolitischen Bedrohungen besonders durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der auch unsere Freiheit gefährdet – auch militärisch.

Wirtschaftliche Stärke sichern mit der Modernisierungsagenda

Eine starke Wirtschaft braucht einen modernen und effektiven Staat. Dazu gehört neben einem spürbaren Bürokratieabbau und einer besseren Rechtsetzung auch ein bürger- und unternehmensnaher Service und eine funktionierende Verwaltung voraus.

Nachdem wir letzte Woche den Bauturbo verabschiedet hatten, haben wir diese Woche mit der 1. Lesung unserer Modernisierungsagenda weitere Schritte eingeleitet, um unseren Staat zu modernisieren und zu digitalisieren, um Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern das Leben zu erleichtern und um Deutschland wettbewerbsfähiger und fit für die Zukunft machen.

So soll es zum Beispiel soll es nur noch eine Anlaufstelle für Kfz-Zulassungen geben. Und Unternehmensgründungen sollen in 24 Stunden möglich sein. Die Modernisierungsagenda enthält insgesamt rund 80 Einzelmaßnahmen, die spürbare Verbesserungen bringen werden.

Verteidigungsfähig mit dem neuen Wehrdienst!?

Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Der Schlüssel dazu ist eine starke Bundeswehr, die ihren Auftrag erfüllen kann – strukturell, materiell und personell.

Mit dem geplanten neuen Wehrdienst wollen wir erreichen, dass die Bundeswehr ausreichend Soldatinnen und Soldaten bekommt – genau gesagt 260.000 bis 2032. Aktuell stehen wir bei 183.000. Außerdem soll die Zahl der Reservisten und Reservistinnen von 34.000 auf 200.000 steigen.

Foto: Jessica Schlag/Bundeswehr

Im Bundestag haben wir am Donnerstag erstmals darüber diskutiert, wie dieses überaus ehrgeizige Ziel zu erreichen ist. Dass das nicht einfach ist, zeigt auch der vorläufige Einspruch unseres Verteidigungsministers gegen Änderungswünsche am Gesetzentwurf, die Koalitionsexperten noch vor der Debatte vorgeschlagen hatten.

Wichtig zu wissen:

1. Wir setzen auch weiterhin grundsätzlich zunächst auf Freiwilligkeit und wollen dazu den Dienst bei der Bundeswehr attraktiver
2. Reicht das nicht, folgen Musterung und intensive Ansprache, aber noch keine Verpflichtung.
3. Wenn dann immer noch Lücken bleiben, soll die Bedarfswehrpflicht greifen – das ist verfassungskonform. Wie die verpflichtenden Elemente genau aussehen können – darüber werden wir in den anstehenden parlamentarischen Beratungen intensiv diskutieren.
4. Selbstverständlich wird nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall auch die allgemeine Wehrpflicht aktiviert – sonst auf keinen Fall.

Was noch?

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Antworten finden auf hybride Angriffe und wachsende Bedrohungslage in Deutschland
In einer von uns beantragten Aktuellen Stunde haben wir davor gewarnt, die von Russland und anderen autoritären Staaten ausgehende hybriden Bedrohungen u.a. durch Drohnen zu unterschätzen und uns mit Blick auf die russische Bedrohung weiterhin Illusionen zu machen. Russland rüstet weiter massiv auf, bei Drohnen und bei Mittelstreckenraketen, die Ziele in Europa treffen könnten. Außerdem werden viele Angriffe nicht mehr mit rein militärischen Mitteln ausgeführt, sondern durch Cyberabgriffe und Desinformationen,die auf die Schwächung unserer Gesellschaft zielen. Hier ist auch der geplante Nationale Sicherheitsrat gefordert.

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Erster Teil des Rentenpakets im Bundestag – Aktivrente im Kabinett
Die Aktivrente wurde diese Woche im Bundeskabinett verabschiedet und kommt vereinbarungsgemäß zum 1. Januar 2026 ohne Progressionsvorbehalt. Sie erlaubt es Rentnerinnen und Rentnern künftig, monatlich 2.000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen. Im Bundestag haben wir diese Woche in 1. Lesung die Haltelinie beim Rentenniveau, die Ausweitung der Mütterrente und die Stärkung der Betriebsrente beraten. Weiter Schritte folgen zügig.

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Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen beschlossen:
Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in dieser Woche kompensiert der Bund die Steuermindereinnahmen der Kommunen, die diese aus dem im Sommer verabschiedeten sogenannten Investitionsbooster zu erwarten haben.

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10.000 Petitionen vom Deutschen Bundestag bearbeitet:
Der Petitionsausschuss hat diese Woche seinen Tätigkeitsbericht 2024 an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben und dafür geworben, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Deutschen Bundestag wenden. Nur wenn man eine offizielle Eingabe an den Bundestag richtet, kann man sicher sein, eine qualifizierte Antwort zu erhalten und in berechtigten Fällen erreichen, dass die Petition im Gesetzgebungsverfahren tatsächlich berücksichtigt wird. Nur so können Petitionen eine Wirkung erzielen, die bei Kampagnenportalen – deren Finanzierung oft unklar ist, und mit denen der Bundestag nicht zusammenarbeitet – außer über das bloße Herstellen von Öffentlichkeit, nicht erreicht werden kann.

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Infos zu allen Debattenpunkten hier – und in den Plenarprotokollen