Echten Frieden in Nahost schaffen: Herausforderungen Gaza – Westbank – Syrien – Jordanien

Freude über Freilassung der Geiseln und Waffenruhe in Gaza – echten Frieden in Nahost schaffen

Es waren die Bilder der Freilassung der israelischen Geiseln aus der brutalen Hand der Hamas in Gaza, die mich in dieser Woche besonders bewegt haben. Endlich konnten Familien ihre Lieben wieder in die Arme schließen. Für andere – das ist leider auch Teil der Wahrheit – ist nun der Tod ihrer Angehörigen schreckliche Gewissheit. Das Leid der Opfer des Hamas-Terrors und ihrer Familien darf nicht vergessen werden.

Die Hamas-Terroristen müssen nun ihre Waffen abgeben, damit auch die nächsten Schritte des 20-Punkte-Plans auf dem Weg zu einem echten Frieden in der Region umgesetzt werden können. Die Der Waffenstillstand darf nicht gebrochen werden. Israelis und Palästinenser haben Frieden verdient.

Dazu muss auch der Wiederaufbau so schnell wie möglich eingeleitet werden. Ich begrüße deshalb sehr, dass Bundeskanzler Merz am letzten Montag an dem Treffen mit US-Präsident Trump in Ägypten teilgenommen hat und zusammen mit Ägypten eine Wiederaufbau-Konferenz organisieren will.

Auch die Option auf eine Zwei-Staaten-Lösung müssen wir offenhalten.

Westjordanland nicht vergessen – christliche Palästinenser schützen

Bei aller Konzentration auf den Gazastreifen dürfen wir auch das Westjordanland nicht vergessen: Zu einer friedlichen Zukunft der Palästinenser gehört auch die Chance auf ein gutes Leben in der Westbank.

Diese Chancen gibt es jedoch seit vielen Jahren nicht, denn die aggressive Siedlungspolitik Israels verhindert das. Das betrifft auch die christlichen Palästinenser, die in der Westbank – mehrheitlich im sogenannten Tal der Christen entlang des Jordan-Flusses – unter immer weiter zunehmenden Repressionen, erzwungener Umsiedlung und Siedlergewalt leiden, wie mir am Mittwoch Danuta Sacher und Britta Tappehorn vom ökumenischen Netzwerk EAPPI Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel aus erster Hand berichtet haben.

EAPPI leistet seit Jahren vorbildliche Arbeit vor Ort und versucht, gemeinsam mit israelischen, palästinensischen und internationalen Gruppen und NGOs zu helfen: durch Bildungsangebote, materielle Unterstützung, Rechtsbeistand und schützende Präsenz, zum Teil auch mit deutscher finanzieller Unterstützung. Ziel ist ein Ende der Besatzung und ein gerechter Frieden für alle Menschen in Palästina und Israel.

Im Gespräch mit Danuta Sacher (links) und Britta Tappehorn vom ökumenischen Netzwerk EAPPI

EAPPI unterstützt auch die Familie von Daoud Nassar, der mich erst kürzlich besucht hat und mir sein christliches Friedensprojekt „Tent of Nations“ bei Bethlehem vorgestellt und von seinem Kampf gegen die Enteignung seines Landes berichtet hatte.

Damit dieses Engagement nicht vergeblich ist, fordert nicht nur EAPPI, dass auch Deutschland mithilft, der israelischen Siedlungspolitik wirksam Einhalt zu bieten – für mehr Sicherheit für alle Seiten und um die Option einer Zwei-Staaten-Lösung wirklich offenzuhalten.

Das Gespräch hat leider noch einmal deutlich gemacht, wie schwer der Weg zu einem wirklichen Frieden in Nahost noch sein wird.

Für mehr Sicherheit in Nahost fragile Lage in Syrien und Jordanien stabilisieren

Unsere AG-Gespräche mit Maria Stavropoulou und Gonzalo Vargas Llosa, den Leitern des UNHCR in Jordanien bzw. Syrien, und mit Vertretern der ESU European Syriac Union machten außerdem erneut deutlich, wie sehr die Sicherheit in Nahost davon abhängt, dass wir alles tun, um helfen, die fragile Lage in Syrien und Jordanien zu stabilisieren.

Jordanien ist noch das stabile Auge im Inneren des Sturms

Jordanien ist zwar noch das stabile Auge im Inneren des Orkans, wie es Maria Stavropoulou ausdrückte. Aber die Lage dort wird immer angespannter. Jordanien hat mit seinen rund 9,5 Mio. Einwohnern eine der höchsten Flüchtlingsquoten pro Kopf weltweit. Von den 700.000 Flüchtlingen stammen rund 90% aus Syrien.

Im Gespräch mit Maria Stavropoulou/UNHCR Jordanien und Gonzalo Vargas Llosa/UNHCR Syrien

Da die Richtung der Entwicklung in Syrien unter der neuen Führung noch offen ist und um Syrien nicht zu überfordern, setzt Jordanien vorerst auf eine freiwillige Rückkehr der Syrerinnen und Syrer, die im Land Schutz gesucht haben. Bisher sind aber nur rund 70.000 Menschen zurückgekehrt, zum Teil auch deshalb nur so wenige, weil die meisten Syrerinnen und Syrer in Jordanien verschuldet sind.

Jordanien kann aufgrund seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage – auch der Tourismus ist wegen dem Gaza-Krieg eingebrochen – die Flüchtlinge jedoch nicht versorgen und ist auf die Hilfe der UN-Organisationen angewiesen, die wegen der aktuellen Mittelkürzungen diese Hilfe aber ebenfalls kaum noch leisten können.

Laut UNHCR ist die Lage in Jordanien deshalb sehr besorgniserregend.

European Syriac Union: Beim Machtwechsel in Syrien alle Gruppen einbeziehen

Präsident Al-Schaara steht vor immensen Herausforderungen, wenn die Flüchtlinge zurückkehren sollen und er das neue Syrien zum Erfolg führen will, außenpolitisch und besonders innenpolitisch, wie die brutalen Angriffe auf Christen und Drusen in Suwaida und zuvor auf die Alawiten gezeigt haben.

In unserem AG-Gespräch haben Co-Vorsitzender Tony Vergili und Mesut Be Malke von der European Syriac Union die Lage für die christliche Minderheit der sogenannten Suroye – eins der ältesten Völker des Nahen Ostens – und anderer Minderheiten in Syrien als äußerst schwierig beschrieben. Die Lage ist aktuell insgesamt noch äußerst volatil und unübersichtlich, da die unterschiedlichen Konfliktparteien sehr unterschiedliche Interessen verfolgen und Präsident Al-Schaara noch keine volle Kontrolle erlangt hat. Auch sind die Minderheiten nicht ausreichend im neuen syrischen Parlament repräsentiert, zumal die Regionen der Kurden und Drusen von den Wahlen vorläufig ausgeschlossen wurden. Die Wahl fand außerdem nur indirekt statt, denn zwei Drittel der Sitze wurden durch Wahlleute gewählt, und ein Drittel durch den Präsidenten bestimmt.

Unsere Menschenrechts-AG im Gespräch mit Tony Vergili (3.vr) und dem Co-Vorsitzenden Mesut Be Malke (Mitte) von der European Syriac Union

Gefordert wurde, dass die deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, an klare Bedingungen geknüpft wird – insbesondere daran, dass im Rahmen eines friedlichen Machtübergangs alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbezogen werden müssen, wobei gerade auch die Frauenrechte zentral sind.