Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Wir haben versprochen, unser Land wieder nach vorne zu bringen. Diese arbeitsreiche Woche zeigt: Wir halten dieses Versprechen. Das zeigen die Maßnahmen, die wir in dieser Woche im Bundestag verabschiedet oder auf den Weg gebracht haben. Das zeigen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu weitreichenden Reformen. Und sie alle tragen ganz klar die Handschrift der Union.
Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen durch das Sondervermögen gesichert
Gestern haben wir das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen verabschiedet und stellen ihnen damit aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Das ist ein starkes Signal an unsere Kommunen, die damit die vor Ort dringend benötigten Infrastrukturprojekte umsetzen können: flexibel, schnell und zielgerichtet.
Neue Schulen, moderne Straßen, leistungsfähige Krankenhäuser oder nachhaltige Energieprojekte – die Kommunen entscheiden zusammen mit den Ländern, wo die Mittel am meisten gebraucht werden. Es sind auch Maßnahmen eingeschlossen, die bereits zum 1. Januar 2025 begonnen wurden. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung.
Verantwortungsbewusstsein gefragt: Verteilung der Mittel an die Kommunen durch die Länder
Die 100 Milliarden Euro werden an die Länder in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel verteilt. Hessen erhält somit rund 7,4 Prozent, also rund 7,4 Mrd. Euro.
Der Bund räumt den Ländern dabei weitgehende Freiheiten bei der Mittelverteilung ein. Wie viele Mittel also letztlich zum Beispiel in den Main-Taunus-Kreis und den Hochtaunuskreis gehen, kann das Land Hessen selbst entscheiden.
Entscheidend ist, dass die Umsetzung der Projekte schnell und unbürokratisch erfolgt und die Mittel flexibel bereitgestellt werden.
Wir setzen darauf, dass sich die Länder ihrer Verantwortung bewusst sind und die Mittel im Sinne der Menschen vor Ort einsetzen werden.
Weitere Maßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur im Koalitionsausschuss vereinbart
Im Koalitionsausschuss haben wir vorgestern auch vereinbart, bis 2029 3 Mrd. Euro zusätzlich für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen einzuplanen – ein zuletzt äußerst strittiges Thema. Dabei gilt: Alles, was baureif ist, wird gebaut. Dazu schaffen wir auch die notwendige Flexibilität im Haushalt und im Sondervermögen, um die Mittel für die Straße bestmöglich einzusetzen. Ob und wie das gelingt, werden wir nach zwei Jahren überprüfen.
Bis 2029 stellen wir mit insgesamt 166 Mrd. Euro übrigens so viel wie noch nie für Straße, Schiene und Wasserstraße bereit.
Zudem werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen und mittelfristig mehr privates Kapital mobilisieren, u.a. durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP).
Bauturbo verabschiedet – weitere Maßnahmen der Modernisierungsagenda folgen
Mit dem Bauturbo haben wir gestern einen wichtigen Baustein der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung auf den Weg gebracht.
Wir verkürzen die Planungszeiten, befreien die Kommunen aus dem engen Korsett des Baugesetzbuchs, geben den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum für die Nutzung von Freiflächen und machen damit Bauen schneller und kostengünstiger – für mehr bezahlbaren Wohnraum, Kitas oder Schulen.
Fragen und Antworten am 17. Oktober
Jetzt liegt es an den Kommunen, diese neuen Spielräume klug zu nutzen. Fragen dazu, wie das konkret möglich ist, werden am 17. Oktober von 14 bis 15 Uhr auf einem Live-Webinar per Webex des Bundesbauministeriums zum Bau-Turbo beantwortet. Alle Stadtentwickler, Stadtplanerinnen, kommunalen Vertreter und weiter Interessierte sind herzlich eingeladen, digital dabei zu sein – Anmeldung hier.
Geplant sind außerdem ein Praxisleitfaden und ein Umsetzungslabor zur Unterstützung.
Weitere Schritte folgen
Der Bau-Turbo ist eine gute Zwischenlösung. Als nächsten Schritt bereiten wir eine große Baugesetzbuch-Novelle vor, um die Bauvorschriften strukturell und dauerhaft zu entschlacken und effizienter zu machen. Außerdem werden wir das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten.
Weitere Ziele der Moderniseirungsagenda:
Neben dem Bauturbo enthält die Modernisierungsagenda insgesamt rund 80 Einzelmaßnahmen, die unseren Staat schneller, digitaler und handlungsfähiger machen sollen, vom Bürokratierückbau und besserer Rechtsetzung bis zu einem besseren Service und einer effizienten Bundesverwaltung.
Wir wollen, dass die Menschen die Verbesserungen ganz konkret spüren.
So soll die Fahrzeugzulassung, Ab- und Ummeldung künftig zentral über das Kraftfahrzeugbundesamt und komplett digital erfolgen. Das entlastet 400 Zulassungsbehörden von der Pflicht, ein eigenes Internet-Portal zu betreiben und führt zu deutlichen Einsparungen für die Kommunen.
Die Gründung eines Unternehmens soll künftig in 24 Stunden möglich sein, und zwar über ein zentrales Webportal zur digitalen Anmeldung von Unternehmen. Die aktuell 6.000 verschiedenen Verfahren auf kommunaler Ebene werden so vereinheitlicht und auf einen gültigen Prozess für ganz Deutschland vereinfacht.
Weitere zentrale Modernisierungsprojekte, die unseren Staat fit für die Zukunft machen, gibt’s in der Modernisierungsagenda zum Nachlesen.
Die Umsetzung wird über die gesamte Legislaturperiode erfolgen – eine Mammutaufgabe, die sich lohnt.
Durchbruch im Koalitionsausschuss bei Reformen!
Im Koalitionsausschuss am Mittwoch haben wir weitreichende Entscheidungen getroffen, die unser Land weiter voranbringen. Neben den Beschlüssen zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur s.o. haben wir die Reform des Bürgergelds und das Rentenpaket auf den Weg gebracht.
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld.
Das Bürgergeld ist bald Geschichte, die neue Grundsicherung kommt.
Wir wollen erwerbsfähige Arbeitslose dauerhaft in Beschäftigung bringen.
Dabei ist zentral: Wer keine Termine einhält oder Arbeit nicht annimmt, erhält keine Leistungen. Härtefälle berücksichtigen wir. Es gilt wieder der Vorrang für Vermittlung in Arbeit – und der Grundsatz „Fördern und Fordern“. Wir fördern Arbeit, nicht Arbeitslosigkeit, und fordern die aktive Mitwirkung desjenigen, der staatliche Unterstützung erhält.
Rentenpaket ist auf dem Weg
Die Rentenreform kommt in mehreren Schritten.
Die Frühstartrente tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft.
Die Reform der privaten Altersvorsorge (Nachfolge Riester) wird das Kabinett noch dieses Jahr beschließen.
Zum Rentenpaket gehören außerdem die Haltelinie beim Rentenniveau, die Ausweitung der Mütterrente und die Stärkung der Betriebsrente.
Die Rentenkommission zur Vorbereitung weitergehender Reformen wird zudem schon 2025 ihre Arbeit aufnehmen und 2026 Ergebnisse vorlegen, also früher als bisher geplant.
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Was noch?
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Einbürgerung: Wir haben die sogenannten Turboeinbürgerungen für Ausländer nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland wieder abgeschafft, denn Integration braucht mehr Zeit. Ab sofort gibt es den deutschen Pass frühestens nach fünf Jahren, regulär nach acht Jahren Aufenthalt
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Steuerentlastungen: Wir werden die Pendler und die Gastronomie steuerlich entlasten und die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anheben – 1. Lesung.
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Energiesteuer: Mit der Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz werden wir außerdem das produzierende Gewerbe, insbesondere den industriellen Mittelstand, und die Land- und Forstwirtschaft entlasten – 1. Lesung.
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Geothermie: Geplant ist außerdem ein Geothermie-Turbo für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung.
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Und noch ein Wort zu den zahllosen Protesten zum Thema Chatkontrolle,
die mich per e-mail erreicht haben:
Unsere Position ist klar:
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Dennoch bleibt die Brüsseler Initiative zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs im Netz sehr wichtig. Am Ende muss eine Regelung stehen, die Kinder wirksam schützt, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden.
Wir folgen deshalb der Linie des Europäischen Parlaments, nach der es kein generelles Scannen geben soll, sondern Kontrolle nur in einzelnen, eng definierten Fällen, als letztes Mittel bei konkretem Verdacht, zeitlich begrenzt und nur mit richterlicher Anordnung.
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Infos zu allen Debattenpunkten hier – und in den Plenarprotokollen
