Kürzungen bei humanitärer Hilfe falsches Signal!

Sehr schmerzlich ist auch – und das nicht nur aus meiner Sicht als Fraktionssprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe – die bereits von der Ampel geplante Halbierung der Mittel für die humanitäre Hilfe im Haushalt des Auswärtigen Amtes trotz steigenden Bedarfs. Auch das geht uns alle an:

Nicht nur, dass die Kürzung auf rund eine Mrd.  Euro das Leben von Millionen von Menschen, darunter die Mehrzahl Frauen und Kinder, weltweit gefährdet – und damit unsere humanitäre und christliche internationale Verantwortung in Frage stellt.

Humanitäre Hilfe steht für Solidarität, Stabilität und eigene Sicherheitsinteressen

Humanitäre Hilfe ist auch aus eigenem Interesse wichtig. Denn sie ist seit langem eine wichtige Investition zur Stabilisierung ganzer Regionen, zur Friedenssicherung und zum Aufbau vertrauensvoller internationaler Partnerschaften. Sie gibt den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern, trägt zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei und hilft langfristig, Mittel einzusparen. Unicef hat errechnet: Für jeden Dollar, der zur Konfliktprävention – auch durch humanitäre Hilfe – ausgegeben wird, werden später 16 Dollar gespart.

Das Gleiche gilt für die Mittel zur Entwicklungshilfe, die ebenfalls stark gekürzt werden sollen.

Die aktuellen Kürzungen sind zudem das völlig falsche Signal für unser Ziel, eine führende Rolle bei
der Reform des humanitären Hilfssystems weltweit zu spielen und den Einfluss Chinas und Russlands in Entwicklungs- und Schwellenländern zurückzudrängen.

Interessant dazu sind die Reden meines AG-Kollege Dr. Jonas Geissler und von Außenminister Dr. Johann Wadephul, der ebenfalls betont hat, wie wichtig humanitäre Hilfe für unsere Sicherheit ist.

Appell hochrangiger UN-Vertreter für bessere Finanzierung und Reformen bei humanitärer Hilfe

Die Gespräche mit hochrangigen UN-Vertretern im Menschenrechtsausschuss und in unseren Fraktions-AGs für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie für Auswärtiges haben ganz klar bestätigt, wie essentiell die ausreichende Finanzierung Humanitärer Hilfe ist – für über 300 Millionen Menschen in höchster Not weltweit und auch für unsere Sicherheit.

Große Finanzierungslücken

Der UN-Nothilfekoordinator für humanitäre Hilfe, OCHA-Chef Tom Fletcher berichtete zudem von den schwierigen Verhandlungen, die er u.a. mit den Taliban in Afghanistan, mit den verfeindeten Gruppen im bürgerkriegsgeplagten Sudan und mit der Regierung in Israel wegen Gaza führen muss, um den Zugang für humanitäre Hilfe überhaupt sicherstellen zu können.

Mechthild Heil, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, und Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher unserer Fraktion, im Gespräch mit OCHA-Chef Tom-Fletcher

Durch den Rückzug der USA wird OCHA außerdem 20 Prozent seines Personals entlassen müssen, und schon heute besteht eine Finanzierungslücke von 60 Mio. Euro. Dringend notwendig ist deshalb auch die viel engere Einbeziehung und direkte Finanzierung von lokalen Hilfsorganisationen, die die knappen Mittel viel effizienter einsetzen können, z.B. über den Ausbau der Länderfonds.

Enger Zusammenhang zwischen Hunger und Fluchtursachen

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk beschrieb die fatale Entwicklung, dass die Empathielosigkeit weltweit wächst und dass internationales humanitäres Völkerrecht von immer mehr Staaten ignoriert wird – mit fatalen Folgen auch für uns.

Denn das führt zur Destabilisierung ganzer Regionen und gefährdet auch unsere Sicherheit. Und Studien haben ganz klar belegt, dass die Einschränkung grundlegender Menschenrechte wie das Recht auf Ernährung und das Recht auf soziale Sicherung zu den wichtigen Fluchtursachen zählt.

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Kürzungen bei humanitärer Hilfe zurücknehmen – die richtigen Signale setzen

Ich werde deshalb in den laufenden Haushaltsberatungen bis September darauf drängen, dass die Kürzungen zumindest teilweise zurückgenommen werden. Dass wir parallel das internationale System der humanitären Hilfe insgesamt reformieren und effektiver machen müssen, steht ebenfalls fest auf unserer Agenda.

Meine Faktionskolleginnen und Kollegen sind uns einig: Trotz oder gerade wegen aller Hindernisse müssen in vielerlei Hinsicht noch stärker darauf achten, dass wir politisch die richtigen Signale setzen – in Deutschland und weltweit.

Wir haben den festen Willen, das zu erreichen.