Haushalt 2025: Grundlage für Wirtschafts-wende und Führungsrolle – Sparen trotz Sondervermögen wichtig!

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause wurde endlich! der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 eingebracht – mit einem Rekordvolumen von 503 Mrd. Euro, für Rekordinvestitionen in die Modernisierung des Landes.

Grundlage für Wirtschaftswende und internationale Führungsverantwortung gelegt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Generaldebatte nochmals betont, dass wir – neben dem bereits verabschiedeten Investitions-Booster – gerade auch mit dem Haushalt 2025 wichtige Grundlagen für mehr Wachstum legen und die Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Außen- und Sicherheitspolitik voranbringen – damit es in Deutschland insgesamt wieder aufwärts gehen kann, und damit Deutschland handlungsfähig und glaubwürdig im Ausland, gerade auch in Krisenregionen auftreten kann.

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Trotz Sondervermögen: Sparen bleibt notwendig

Trotz der Mehrausgaben für die Bundeswehr und der geplanten Zuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur – über das wir am Freitag ebenfalls erstmals im Bundestag beraten haben – ist der Haushalt 2025 ein Sparhaushalt mit zum Teil schmerzlichen Einschnitten und Prioritätensetzungen. Denn durch die neuen Schulden erhöht sich auch die Zinslast, die wir aus dem Haushalt bedienen müssen.

Stromsteuersenkung kommt so bald wie möglich

Ich bedaure deshalb sehr, dass wir nicht alle Versprechen auf einmal umsetzen können, und dass die Haushaltslage es leider nicht zulässt, die Stromsteuer schon jetzt für alle zu senken. Ich verstehe den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger über die Verschiebung der Stromsteuersenkung, und ich selbst hätte es mir anders gewünscht.

Entlastungen von 10 Mrd. Euro im ersten Schritt

Aber ich bitte auch zu bedenken: Wir entlasten die Unternehmen sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher in einem ersten Schritt bereits um insgesamt zehn Milliarden Euro, von denen alle profitierten, u.a. durch die Senkung der Netzentgelte.

Durch diese Entlastung bei den Energie- und Stromkosten können auch Familien ab 2026 bis zu 100 Euro pro Jahr sparen.

Foto: CDUCSU

Damit die Entlastungen noch spürbarer werden, setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür ein, dass die Stromsteuersenkung für alle in einem zweiten Schritt so schnell wie möglich nachgeholt wird.

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Was noch?

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Wohnungsbau-Turbo kommt:
Wir machen ernst mit dem „Bau-Turbo“ und haben den entsprechenden Gesetzentwurf „zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ am Donnerstag in den Bundestag eingebracht.

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Neue Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie:
Nach einer intensiven Debatte haben wir eine Enquete-Kommission eingesetzt, die zur Hälfte mit externen Expertinnen und Experten besetzt ist, um bis Mitte 2027 die Corona-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen wissenschaftlich aufzuarbeiten und daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse zu ziehen. Das halten wir für den besseren Weg als einen Untersuchungsausschuss, der nur mit Politikern besetzt ist. Parteipolitische Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter.

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Gedenken an den Völkermord von Srebrenica vor 30 Jahren:
Vor 30 Jahren wurden in Srebrenica über bosnische muslimische 8.000 Jungen und Männer ermordet, Tausende von Frauen vergewaltigt und viele von ihnen ebenfalls ermordet. Die UN-Truppen konnten diesen Völkermord nicht verhindern. Die vollständige Aufarbeitung des Genozids und Aussöhnung bleiben Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben auf dem Balkan. Bis dahin ist es leider noch immer ein langer Weg. Bemerkenswert dazu die Rede meines hessischen Kollegen und Parlamentarischen Staatsekretärs Michael Brand, der damals kurz danach als Student und freiwilliger Helfer selbst vor Ort war.

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Richterwahl verschoben:
Nach hitzigen Debatten und zahlreichen Protesten, die zum Teil leider jedes Maß verloren haben, wurde die für Freitag geplante Wahl von drei neuen Bundesrichtern bzw. Richterinnen abgesetzt. Das gibt uns Zeit, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren und ab September eine tragfähige Entscheidung zu treffen.

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Infos zu allen Debattenpunkten hier und in den Plenarprotokollen

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