Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Im Gespräch mit Filippo Grandi, dem Hohen Flüchtlingskommissar der UN, nach der Ausschuss-Sitzung
Leider gar nicht gut war die Stimmung bei den Gesprächen, die ich diese Woche als Vorsitzender der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit Vertreterinnen und Vertretern von internationalen Hilfsorganisationen und NGOs geführt habe.
Flüchtlingszahlen auf Rekordhöhe
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi berichtete im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über die steigenden Flüchtlingszahlen und das damit verbundene Leid der Menschen weltweit. Immer mehr Menschen flüchten vor Kriegen, Krisen und Gewalt, vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen. Aktuell sind 122 Millionen auf der Flucht, doppelt so viele wie vor 10 Jahren. Die meisten Zwangsvertriebenen bleiben in ihren Heimatländern oder fliehen in ihre Nachbarländer. Dort benötigen sofort humanitäre Hilfe zum Überleben.
Die steigenden Flüchtlingszahlen bedeuten laut Filippo Grandi ein Versagen der internationalen Friedensmechanismen. Gleichzeitig sehen wir international eine zunehmende Missachtung der humanitären Normen und Prinzipien, der Diplomatie und des multilateralen Systems. Das spiegelt sich auch in der Finanzkrise des humanitären Systems wider, für das trotz des steigenden Bedarfs weltweit immer weniger Mittel bereitgestellt werden.
Auch in Deutschland, dem weltweit zweitgrößten Geber, sollen die Mittel für humanitäre Hilfe 2025, wie bereits von der Ampel geplant, halbiert werden.
Das ist mehr als kurzsichtig und darf sich im Haushalt 2026 nicht wiederholen.
Beispiel Gaza
Besonders die Lage in Gaza bleibt katastrophal. Über 50.000 Tote, zwei Millionen Menschen sind vertrieben und hungern, darunter eine Million Kinder. Israel muss dringend den Zugang für Hilfslieferungen verbessern und es ermöglichen, dass erfahrene Organisationen unverzüglich wieder sichere und effektive Hilfe leisten können. Die aktuell einzig noch in Gaza tätige und höchst umstrittene private Gaza Humanitarian Foundation GHF kann diese Hilfe auch nicht ansatzweise leisten, weder logistisch noch mit der nötigen Expertise und Moral. Wirklich helfen kann nur ein Waffenstillstand.
Das hat uns in einem weiteren AG-Gespräch auch Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNWRA, nochmals bestätigt. Dass die UNWRA, die in Gaza auch keine Nothilfe leisten und nur noch eingeschränkt tätig sein kann, selbst dringend reformiert werden muss, steht auch für Philippe Lazzarini außer Frage.
Beispiel Sudan
Im Sudan gibt es derzeit die größte humanitäre und Flüchtlingskrise der Welt. Vielerorts ist lebenswichtige Infrastruktur zusammengebrochen, die Menschen hungern. Dort sind über 14 Millionen Menschen auf der Flucht, davon vier Millionen im Ausland, meist in den Nachbarländern Tschad, Südsudan, Ägypten, die ebenfalls dadurch stark belastet sind. Rund 300.000 Sudanesen warten bereits in Libyen auf ihre Chance, weiter nach Europa zu flüchten.
Beispiel Syrien
Auch in Syrien bleibt die Lage angespannt, auch wenn nach Sturz des Assad-Regimes schon rund zwei Millionen Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt sind, davon rund 1,4 Millionen Binnenvertriebene. Zahlreiche Schulen, Krankenhäuser, Dörfer und weitere Infrastruktur wurden im Bürgerkrieg zerstört. Die Flüchtlingslager wurden größtenteils aufgelöst, und die Menschen, die dort untergebracht waren, finden in ihren vielfach verwüsteten Heimatdörfern kaum eine Lebensgrundlage.
Führungsrolle Deutschlands wichtig
Es bleibt ein Gebot der Menschlichkeit und ist gleichzeitig ein Beitrag zur Stabilisierung ganzer Regionen, humanitäre Hilfe zu leisten, Fluchtursachen zu bekämpfen, den Menschen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen und dafür ausreichende Mittel bereitzustellen.
Deutschland sollte dabei international eine Führungsrolle einnehmen. Erhalt und Reform des humanitären Systems war noch nie so wichtig wie heute. Es muss essentieller Bestandteil unserer regelbasierten Weltordnung bleiben. Darauf habe ich auch in meiner Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni hingewiesen.
Die Kosten dafür sind unzweifelhaft hoch – aber sie sind um ein Vielfaches geringer als die Kosten Bekämpfung von Krisen, die durch Nichthandeln völlig aus dem Ruder laufen.
Auch CARE fordert Verstetigung der humanitären Mittel und Reform des humanitären Systems
Auch die Mitarbeiter von CARE Deutschland, mit denen ich am Freitag gesprochen hatte, haben betont, wie wichtig es ist, humanitäre Hilfe nach humanitären Prinzipien verlässlich zu gestalten. Damit hat sich Deutschland in der Vergangenheit einen guten Ruf als ehrlicher Makler erworben und konnte stabile Freundschaften aufbauen.
Mittelkürzungen rückgängig machen
Anica Heinlein, die Leiterin des CARE-Büros in Berlin bat deshalb dringend darum, die massiven Mittelkürzungen im Haushalt 2025 für die humanitäre Hilfe noch einmal zu überdenken, um notleidenden Menschen weiter helfen zu können.
Mit diesen Kürzungen sende Deutschland auch global ein völlig falsches Signal aus, schränke Möglichkeiten zu Stabilisierung und Friedenssicherung ein und öffne zudem Räume für unerwünschte Einflussnahmen von China und Russland in zahlreichen Ländern.
Ich teile diese Einschätzung und werde mich dafür einsetzen, dass die Mittelkürzungen wenigstens zum Teil wieder rückgängig gemacht werden, spätestens im Haushalt 2026. Die Verhandlungen mit den Haushältern werden wegen des Sparzwangs schwierig werden.
Humanitären System reformieren
Wir waren uns auch einig, dass das internationale humanitäre System, das zu 90 Prozent auf der Arbeit von UN-Organisationen aufbaut, dringend reformiert werden muss.
Mit Anica Heinlein, der Leiterin des Berlin-Büros von CARE und ihrem Mitarbeiter Robin Faißt
Welche Pflöcke man einschlagen muss, um die Hilfe effizienter, lokaler, flexibler und vorausschauender zu machen – darüber habe ich auch intensiv auf dem Eröffnungs-Panel der Jahreskonferenz 2025 der Denkfabrik CHA/Center for Humanitarian Action, mitdiskutiert.
Mehr dazu in meinem Highlight-Bericht.
Humanitäre Hilfe auch Thema beim DPG-Sommerfest
Beim traditionellen Sommerfest der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft wird Netzwerken groß geschrieben.
Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass ich dort auch Mitarbeiter der NGO Help – Hilfe zur Selbsthilfe e.V. getroffen habe – meine engagierten Mitstreiter beim Einsatz für eine bessere Finanzierung der humanitären Hilfe weltweit.
Deutschland muss hier einen Kontrapunkt zu anderen Ländern setzen, um Menschen in höchster Not weiter helfen zu können. Gleichzeitig hilft humanitäre Hilfe dabei, Krisenregionen zu stabilisieren und Frieden zu sichern. Mein kurzes Video-Statement dazu können Sie hier nachhören.
Mehr Infos zur Arbeit von help e.V. gibt’s hier:
LinkedIn: Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V.
Instagram: @helpfromgermany
TikTok: @helphilfezurselbsthilfe
