Renaissance der Realpolitik: Überzeugende Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz!

In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung hat Friedrich Merz die Renaissance der Realpolitik beschworen. In den nächsten vier Jahren wird es keine ideologischen und zum Scheitern verurteilten Großprojekte wie bei der Ampel geben, sondern eine pragmatische, an den Realitäten orientierte Politik, die die Probleme löst und neue Perspektiven aufzeigt – bei der viel umstrittenen Energie- und Klimapolitik ebenso wie bei der Wirtschaftswende und einer Bildungspolitik aus einem Guss, bei der neuen Hightech-Agenda und den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur unter gleichzeitiger Wahrung der Haushaltsdisziplin, bei Bürokratieabbau und Migrationswende, bei der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und den nötigen Reformen unseres Sozialstaats – und bei der Zusammenarbeit mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern.

Große Aufgaben – und wir sind stark genug, sie aus eigener Kraft zu meistern. Entscheidend ist, dass wir Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen und die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen stärken.

Starkes Hessen-Team in Regierung und Fraktionsspitze

Kräftig mitmischen wird dabei auch unser starkes hessisches Team in der Regierung und im Fraktionsvorstand, allen voran Dr. Michael Meister, neuer Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, und Michael Brand, neuer Staatssekretär im Bildungsministerium.

Die neue Realpolitik, die Bundeskanzler Friedrich Merz staatsmännisch und nüchtern skizziert hat, und unsere gut aufgestellte Regierungsmannschaft – ich bin sicher, dass wir so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder stärken können.

Viel Erfolg!

Ich wünsche unserer neuen Regierungsmannschaft und Bundeskanzler Merz den Mut, die Klugheit, die Besonnenheit und die Kraft, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um unser Land wieder nach vorne zu bringen.

Friedrich Merz bei seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler, Foto: Screenshot Parlaments-TV

Was noch?

Jens Spahn hat in seiner ersten Bundestagsrede als Fraktionschef betont: Die Politikwende hat begonnen. Deutschland ist zurück. Migration, Wirtschaft, Haushalt: Die neue „Arbeitskoalition“ aus Union und SPD wird die Herausforderungen entschlossen anpacken, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

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