Haushaltsausschuss berät mit Experten über Grundgesetzänderungen!

Bevor der Bundestag nächste Woche über die geplanten Grundgesetzänderungen entscheiden kann, muss noch das Bundesverfassungsgericht über Eilanträge der AfD und der Linken entscheiden, die diese Grundgesetzänderung verhindern wollen.

Ich bin hier zuversichtlich. Denn dass ein Beschluss des aktuellen Bundestages zur Grundgesetzänderung zulässig ist, haben uns verschiedene renommierte Verfassungsexperten im Vorfeld versichert – auch wenn es hier in der Tat auch andere Auffassungen gibt, wie die Expertenanhörung im Haushaltsausschuss am Donnerstag gezeigt hat.

Nach Einigung mit den Grünen: Entscheidung über Änderungsanträge am Sonntag

Nach der heutigen kurzfristigen Einigung mit den Grünen wird es noch zu einigen Änderungen am Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung kommen, über die der Haushaltsausschuss erst am Sonntag entscheiden wird, um genügend Zeit zur Beratung zu haben.

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