Fraktion: Sondierungspapier gute Grundlage für den Politikwechsel mit der künftigen Koalition!

Als Friedrich Merz die schnelle Einigung mit der SPD über das Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro und für die Lockerung er Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben letzte Woche in einer Sondersitzung der Fraktion vorgestellt hat, habe auch ich mir erst einmal die Augen gerieben.

Doch trotz aller Zweifel, die auch ich noch zu einigen Punkten habe, begrüße ich diese Einigung. Sie ist eine gute Grundlage für die Koalitionsverhandlungen, die gestern begonnen haben.

Sondierungspapier trägt Handschrift der Union

Das Sondierungspapier trägt dabei trotz aller notwendigen Kompromisse mit der SPD ganz klar die Handschrift der Union.

Das Sondierungspapier enthält neben der Möglichkeit für höhere Verteidigungsausgaben – dazu mehr im Highlight-Bericht – weitere zentrale Punkte, die für uns als Union wichtig sind.

Dazu zählt die versprochene Begrenzung der Migration ebenso wie die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und die Reformagenda für unseren Staat.

Bis jetzt haben 9 von 15 Punkten aus unserem Sofortprogramm dort Eingang gefunden – und es sind noch nicht alle Themen besprochen worden.

Das werden die 17 Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen noch weiter ausformulieren.

Gut vorbereitet

Wir sind gut vorbereitet und wollen die Verhandlungen in den nächsten 10 Tagen abschließen, denn wir haben keine Zeit zu verlieren.

Unser Ziel ist ein kompakter Koalitionsvertrag.

Meine beiden AG-Vorsitzenden Michael Brand (Menschenrechte), gleichzeitig Vorsitzender der Landesgruppe Hessen, und Thomas Jarzombek (Forschung) sind ebenfalls in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen mit dabei. Wer noch mitmacht von CDU-Seite, sehen sie hier.

Geist der Kraft und der Besonnenheit

Eine Bitte habe ich an alle, die aktuell zweifeln, ob sie mit ihrem Kreuz bei der CDU die richtige Wahl getroffen haben: Bleiben auch Sie zuversichtlich. Wichtig sind jetzt nicht die Wasserstandsmeldungen und die Schlagzeilen über einzelne Punkte, über die man sich bei den Verhandlungen geeinigt hat oder vielleicht noch nicht einigen konnte. Wichtig ist das Signal der Stärke, das wir aussenden und ein Ergebnis, das wir entschlossen umsetzen werden – damit Deutschland wieder nach vorne kommt.

„Gott hat uns nicht einen Geist der Verzagtheit gegeben, sondern den Geist der Kraft und der Liebe und der Besonnenheit.“ schreibt Paulus in seinem 2. Brief an Timotheus – und das kann uns auch heue gut zu Gesicht stehen.