Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Durch die aufgeheizten Diskussionen zur Migrationspolitik in dieser Woche ist leider etwas ins Hintertreffen geraten, dass wir dringend den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken müssen.
Der Jahreswirtschaftsbericht, über den wir am Mittwoch debattiert haben, zeigt ganz klar:
Die Wirtschaftspolitik der Ampel ist gescheitert. Deutschland ist das Schlusslicht unter den G7-Staaten. Wir stecken seit zwei Jahren in einer Rezession. Steigende Arbeitslosenzahlen und Stellenabbau drohen. Unternehmen investieren lieber im Ausland.
Ampel hat Deutschland ärmer gemacht
Mein Kollege Jens Spahn trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er sagt: „Herr Habeck, Sie haben in Ihrer dreijährigen Amtszeit Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht als jemals ein Wirtschaftsminister zuvor. Das ist Ihre Bilanz nach drei Jahren.“
Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat und keine stabilen Renten.
Wir brauchen wieder wettbewerbsfähige Bedingungen für alle Unternehmen.
Agenda 2030 bringt uns wieder nach vorne
Mit unserer wirtschaftspolitischen Agenda – unserer Agenda 2030 – arbeiten wir deshalb energisch darauf hin, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
Wir wollen einen echten Politikwechsel für neuen Aufschwung, für Wachstum und Wohlstand, für mehr industrielle Produktion, für Innovationen und ein starkes Unternehmertum.
Ziele unserer Agenda 2030
Wie wir unseren Wirtschaftsstandort wieder in Schwung bringen wollen?
Statt zusätzlicher Belastungen brauchen wir wieder mehr Freiräume und Entlastungen. Wir müssen vor allem:
Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten!
Wir stehen mit unserer Agenda 2030 auch fest an der Seite unserer Landwirte und der anderen grünen Branchen, wie wir zusätzlich mit unserem Antrag „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ betonen, den wir am Donnerstag kurz nach der Grünen Woche in den Bundestag eingebracht haben.
Echter Politikwechsel in der Landwirtschaft
Wir wollen eine florierende Landwirtschaft und intakte ländliche Räume.
Die Grüne Woche hat erneut verdeutlicht: Die Anliegen der deutschen Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft müssen stärker in den politischen Blickpunkt gelangen. Nur wenn es diesen Betrieben in ihrer ganzen Vielfalt wirtschaftlich gut geht, gibt es eine verlässliche regionale Wertschöpfung und Versorgung. Nur mit einer starken Landwirtschaft lässt sich die Ernährung zu bezahlbaren Preisen sichern. Nur dann können Ackerland, Wiesen und Wälder nachhaltig genutzt werden.
Mit unserem Antrag legen wir einen Plan vor, um auch in der Landwirtschaft einen echten Politikwechsel zu erreichen, mit dem Dreiklang Entfesselung, Innovationen und Investitionen.
Wir wollen deshalb:
Diskussion auf der Grünen Woche mit Friedrich Merz
Diese Ziele fanden auch bei der Veranstaltung mit Friedrich Merz auf der grünen Woche und unseren großen Anklang bei den Diskussionsteilnehmerinnen und Teilnehmern.
Mit dabei:
Was noch?
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Neues Gewalthilfegesetz: ein Meilenstein für den besseren Schutz von Frauen vor Gewalt:
Nach intensiven Gesprächen haben wir mit Rot-Grün eine Einigung zum Gewalthilfegesetz erreicht und verabschiedet – ein Meilenstein! Damit ist der Weg frei für den Rechtsanspruch auf Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Das Hilfesystem wird mit Unterstützung des Bundes ausgebaut – mit mehr Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.
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Planungssicherheit für Musik- und Volkshochschulen und ihre Lehrkräfte bis 2027
Auf den letzten Metern ist es auf unsere Initiative hin endlich gelungen, gemeinsam mit Rot-Grün eine Übergangslösung im SGB IV zu verabschieden, die von der Nachforderung von Sozialbeiträgen bis 2027 absieht und damit vielen Musikschulen und Volkshochschulen und ihren Lehrkräften nach der ‚Herrenberg-Entscheidung‘ von 2022 erst einmal wieder Planungssicherheit gibt. In der nächsten Legislaturperiode werden wir das Verfahren zur Feststellung der Selbständigkeit grundlegend neu ordnen.
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Abschiedsstimmung in meiner Forschungs-AG
Abschiedsfoto: In dieser Konstellation kommen wir nach der Wahl sicher nicht mehr zusammen. Für meine Kolleginnen Nadine Schön, Inge Gräßle und Monika Grütters (3., 4. und 7. von links) war es die letzte AG-Sitzung: Sie kandidieren leider nicht mehr für den nächsten Bundestag. Alles Gute und viel Erfolg für eure Zukunft! Die Zusammenarbeit mit euch und allen anderen hat Spaß gemacht!
Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Michael Wittig
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Bundeswehreinsätze verlängert:
Wir haben gemeinsam mit den früheren Ampelfraktionen vier Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr an diesen Auslandseinsätzen bis Ende Oktober bzw. Ende November 2025 verlängert:
EU-geführte Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer zum Schutz der freien Schifffahrt (700 Sold.),
UN-Friedensmission in der Republik Südsudan UNMISS (50 Sold.)
NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer (550 Sold.),
EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen (300 Sold.).
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Hitzige Debatte zu AfD-Verbots-Anträgen:
Die beiden Gruppenanträge zum AfD-Verbotsverfahren wurden nach einem hitzigen Schlagabtausch zur weiteren Beratung an den federführenden Innen-Ausschuss überwiesen.
Infos zu allen Debattenpunkten:
finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.
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Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:
Eine Übersicht zu unseren Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht zu unseren Veranstaltungen hier.
