Besorgter Austausch mit der Hannah-Arendt-Initiative zu verfolgten Journalist:innen und mit Andreas Kirchhof vom UNHCR!

Journalismus ist in vielen Regionen ein gefährlicher Beruf. Weltweit sind rund 550 Journalistinnen und Journalisten in autokratischen Ländern wegen ihrer kritischen Berichterstattung in Haft, viele weitere werden verfolgt, bedroht, verletzt, entführt. Zahlreiche TV- und Radio-Sender wurden geschlossen,  Zeitungen verboten. Viele prominente Beispiele kennt man aus Russland, Belarus, China, Iran oder auch aus der Türkei. Allein im Gaza-Krieg verloren außerdem 135 Journalisten oft während ihrer Arbeit ihr Leben.

Hannah-Arendt-Initiative: Schutzprogramme für bedrohte Journalist:innen

Bei meinem Gespräch mit Vertreter:innen der Hannah-Arendt-Initiative am Donnerstag haben wir darüber diskutiert, wie wichtig es ist, dass diese Initiative bedrohte Medienschaffende weltweit so unterstützt, dass sie trotz größten Drucks vor Ort weiterarbeiten können, dass sie ihnen hilft, bei wachsender Gefahr in Nachbarländer auszureisen, und sie als letzte Alternative auch dabei unterstützt, Schutz in Deutschland zu erhalten, dort weiter zu arbeiten und auch mit Exilmedien zusammenzuarbeiten.

Gefährdete Journalist:innen im Exil sind aufgrund ihrer Kontakte dann oft auch für uns die einzige verlässliche Quelle für vertrauenswürdige Nachrichten aus Ländern wie Russland oder China, wo Fake News und Staatspropaganda an der Tagesordnung sind.

Die Hannah-Arendt-Initiative fördert mit ihrem breiten Netzwerk als Brückenbauer auch die Vernetzung der Exiljournalist:innen untereinander und mit den Medien im Exil, trägt so auch zu einem verlässlichen Faktencheck, einem differenzierten Meinungsbild und einer informierten Gesellschaft bei.

Damit ist die Hannah-Arendt-Initiative auch ein wichtiges Bollwerk gegen Angriffe auf die Pressefreiheit, die Meinungsvielfalt und die Demokratie.

Werkzeugkasten autoritärer Regime analysiert

Das Netzwerk der Hannah-Arendt-Initiative analysiert auch akribisch den Werkzeugkasten autoritärer Regime, die mit den immer gleichen Methoden die Informations- und Meinungsfreiheit und die Menschenrechte untergraben:

Fake News, Zensur, NGO-Gesetze, die die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen einschränken oder unmöglich machen, Haft für Journalist:innen, Einschränkung von Social Media, totale Kontrolle durch eigene Netzwerke, Kontrolle der Justiz – und mehr.

Das baut sich Schritt für Schritt auf. Selbst erste Warnsignale müssen ernst genommen werden. Auch Europa ist nicht gefeit vor den Angriffen der Staatsführung auf die Demokratie, Beispiel Ungarn. Fake News werden auch bei uns in Deutschland in den Social Media immer mehr verbreitet, führen zur Spaltung unserer Gesellschaft und setzen unsere Demokratie unter Druck.

Politische Unterstützung der Hannah-Arendt-Initiative gefragt

Die Hannah-Arendt-Initiative wurde vor zwei Jahren gegründe, wird mit Bundesmitteln gefördert, braucht aber noch mehr politische Unterstützung, um ihre Arbeit erfolgreich weiterzuführen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Schutz von Journalistinnen und Journalisten wieder in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird, und dass die Arbeit der Initiative weiter gefördert wird – idealerweise mit einem eigenen Titel im Bundeshaushalt. Auch die Visaerteilung für gefährdete Medienschaffende muss beschleunigt werden.

Herzlichen Dank!

Herzlichen Dank an meine Gesprächspartner aus den verschiedenen Partnerorganisationen der Hannah-Arendt-Initiative für den aufschlussreichen Austausch:

• Johannes Metzler, Leiter der Koordinierungsstelle der Hannah-Arendt-Initiative und Leiter des Bereichs Strategic Initiatives bei der DW Akademie;
• Penelope Winterhager, Geschäftsführerin des JX Fund – European Fund for Journalism in Exile;
• Klaas Glenewinkel, Gründer und Geschäftsführer von Media in Cooperation and Transition MiCT, u.a. ausgezeichnet als Ashoka Fellow
• Andreas Lamm, Mitglied der Geschäftsführung des European Centre for Press and Media Freedom ECPMF

Mit Penelope Winterhager, Klaas Glenewinkel, Johannes Metzler, Andreas Lamm von der Hannah-Arendt-Intiative (vlnr)

Gespräch mit Andreas Kirchhof vom UNHCR: Besorgter Blick ins neue Jahr

Auch mein Gesprächspartner vom Dienstag, Andreas Kirchhof vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR , blickt mit Sorge ins neue Jahr.

Bis wir einen neuen Bundeshaushalt für 2025 nach der Wahl haben – vor Juni wird das sicher nicht der Fall sein -, wird es keine planbaren neuen Mittel für die humanitäre Hilfe geben. Unter dieser Unsicherheit leidet gerade die chronisch unterfinanzierte UN-Flüchtlingshilfe. Aktuell gibt es 120 Millionen Vertriebene weltweit, die alles verloren haben und dringend auf Hilfe angewiesen sind. Auch der Bürokratieaufwand bei der Bewilligung der Hilfen ist bei weitem zu hoch.

Um die Finanzierung der humanitären Hilfe – und die Finanzierung vieler weiterer wichtiger Projekte und Investitionen – trotz Schuldenbremse zukunftsfest zu machen, müssen wir in der neuen Wahlperiode auch über die Strukturen der Staatsfinanzierung neu nachdenken.

Mit Andreas Kirchhof, Head of External Relations UNHCR Poland (rechts) und Richard Beil, Senior External Relations Assistent, im Jakob-Kaiser-Haus